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Zensur Internet

M
MorsCerta
Nov 2016 bearbeitet

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ein deutsches Unternehmen innerhalb eines französischen Konzerns. Nun plant unsere Konzernleitung, das Internet für uns so einzurichten, dass nur noch geschäftsrelevante Seiten abrufbar sind. Ist dies für den örtlichen BR mitbestimmungspflichtig oder kann sowas einfach so entschieden werden?

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Community-Antworten (5)

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gironimo

27.03.2012 um 11:22 Uhr

Vom Grundsatz her kann der AG verlangen, dass seine Arbeitsgerätschaften auch nur für dienstliche Zwecke genutzt werden.

Wenn allerdings bisher die private Nutzung möglich war (BV?), ergäbe sich eine Änderung, über die der AG mit dem BR reden müsste.

Auf alle Fälle seid Ihr aber in der Mitbestimmung hinsichtlich der Nutzung des Internets überhaupt; und zwar in den Fragen der Registrierung und eventueller Auswertung personenbeziehbarer Daten, die ja auch bei dienstlicher Nutzung immer anfallen.

So oder so habt Ihr also einen Hebel, um mit dem AG ins Gespräch zu kommen.

W
wahlvst

27.03.2012 um 12:30 Uhr

Der AG kann aber auch, so LAG Hamm, die private Nutzung einfach verbieten. Da ist der BR dann nicht zu beteiligen.

G
Globus

27.03.2012 um 17:47 Uhr

Das kann der AG aber auch nur verbieten, wenn er es bei keinem nicht mal duldet, bzw keiner in seinem AV stehen hat, dass er eben Internet privat nutzen darf (wann auch immer). Hier wäre IMHO sogar ein Ansatzpunkt, wo der BR in die Arbeitsverträge schauen könnte, weil wenn es nur einem (wem auch immer) erlaubt ist, das Internet zu nutzen (wann und wie auch immer) sehe ich wie gesagt, hier die volle Mitbestimmung des Gremiums. Aus diesem Grund ist es nciht nur meines Erachtens ein guter Grund für den BR sich mal die Arbeitsverträge anzusehen - das kann man ja nciht jeder Zeit ;-)

Weiterhin sollten andere Dinge in Betracht gezogen werden:

  • BV auf jeden Fall, weil was ist private Nutzung Internet Email und was ist dienstlich... die Grenzen sind durchaus schwammig...
  • was wird wie wann wo wie lange gespeichert (Internetverbindungen Emails)
  • wie sehen die Email Adressen im allgemeinen aus . . .
  • usw

eine Fülle von Dingen die Beachtung finden sollten...

Gibt es eigentlich eine BV über die IT mit allem drum und dran? oder sind das 43493 EinzelBV´en?

Hat das Gremium hier seine Mitbestimmung zu 100% eingebracht?

Ich könnte wetten, dass man mit einer günstig formulierten RahmenBV alles abdecken könnte und den AG zu Zugeständnissen was die private Internet und Email Nutzung angeht, bringen könnte...

P
Peanuts

27.03.2012 um 20:20 Uhr

Ich bin beeindruckt, was so alles aus dieser Frage gestrickt wird, ohne die eigentliche Frage zu beantworten...

Will die Konzernleitung Black- oder Whitelists etablieren?

G
Globus

28.03.2012 um 16:37 Uhr

"Ich bin beeindruckt, was so alles aus dieser Frage gestrickt wird, ohne die eigentliche Frage zu beantworten...

Will die Konzernleitung Black- oder Whitelists etablieren?" und das beantwortet die Frage???

Beeindruckend... ;-)

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