Kündigung einer Betriebsvereinbarung

@Timmutti Wenn eine Kündigung vereinbart ist, dann ja.

Nicht nur dann!

§77 (5) BetrVG: Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Also sofern ihr die Kündigung nicht EXPLIZIT ausgeschlossen habt ("Eine Kündigung der BV ist ausgeschlossen"), kann sie nach obigem § gekündigt werden. Sofern sie aber etwas regelt, was durch die Einigungsstelle erzwungen werden kann UND eine Nachwirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, dann nutzt die Kündigung wenig, da sie dann in die Nachwirkung geht.

Es hängt vielmehr davon ab WAS geregelt wurde... Handelt es sich z.B. um einen einmaligen Tatbestand wie z.B. Betriebferien, dann kann die BV i.d.R. nicht gekündigt werden. Ebenso, wenn sie etwas regelt, dessen Bestand schon aus praktischen Gesichtspunkten nicht vorzeitig beendet werden kann.

Insofern: Was wurde denn geregelt?

Hallo,

klar es gibt den § 77 (5). Doch dieser bezieht sich auch auf den Grundsatz der unbefristeten BV.

Folgendes habe ich gefunden: Ist die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit (also unbefristet) abgeschlossen, so ist sie gültig, bis sie vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat gekündigt wird und die Kündigungsfrist ausläuft.

http://www.verlag-dbr.de/anhaenge/sonstige_anhaenge/Die%20Betriebsvereinbarung%20Leseprobe.pdf?PHPSESSID=ad7280356e1f7180e92bce037cb8d9f8.

Das entspricht auch dem Grundsatz der Kündigungen von ArbV. Auch hier hat ja die ArbG festgestellt, dass sofern keine positive Kündigungsregel enthalten ist der gesetzl. Kündigungsmöglichkeit wegen der Befristung ja auch ausgeschlossen. Daher könnte ich mir vorstellen, dass solches auch bei dem § 77 möglich wäre.

Doch es spielt hier ja keine Rolle. da es sich hier ja um erzwingbare MB (§ 87) handelt und auf alle Fälle die Nachwirkung damit gegeben ist und der BR sofort eine Neue BBV erzwingen kann, notfalls mit der EInigungsstelle.

Grundsatz der Kündigungen von (befristeten) ArbV. Auch hier hat ja die ArbG festgestellt, dass sofern keine positive Kündigungsregel enthalten ist der gesetzl. Kündigungsmöglichkeit wegen der Befristung ja auch ausgeschlossen.

Das ergibt sich aber ausdrücklich aus §15 (3) TzBfG! Das dieser § extra so gefasst ist kann bzw. muss im Umkehrschluß so gedeutet werden, dass ohne diesen § auch die ordentliche Kündigung eines befristeten AV möglich wäre, ansonsten wäre dieser § ein rhetorischer Pleonasmus.

Bezogen auf § 77 (5) BetrVG müsste die Frage also lauten: Ist die Vereinbarung einer Befristung automatisch eine Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung? IMHO nein.

@Timmuti

Bitte nicht die Ausgangsfrage ändern, sondern selbst auch mit "Neue Antwort" den Thread weiterführen. Änderungen in der Ausgangsfrage kriegt i.d.R. keiner mit und reißt i.d.R. auch Antworten aus dem Kontext.

Auf meine Frage "Was wurde denn geregelt?"

hast Du geantwortet:

es geht in der BV um Dienstplangestaltung

(oder hab ich die Zeile überlesen ? Kann natürlich auch sein....)

Tja, immer noch sehr vage.... Eine BV über Grundsätze, wie die Dienstpläne zu gestalten sind könnte IMHO gekündigt werden. Eine solche die langfristig die Einsatzzeiten der AN regelt, ... keine Ahnung. Könnte sein, könnte auch nicht sein. Eher Nein, da die AN sich auf die Einsatzzeiten verlassen können sollten, da sie danach ihr Privatleben organisieren (praktischer Grund warum keine Kündigung sinnvoll ist). Allerdings ist 31.12.2013 noch so lange hin, dass es problemlos möglich sein sollte die Dienstpläne zumindest für das nächste Jahr noch zu ändern, also wäre zumindest eine Art "Teilkündigung" denkbar, auch wenn das SEHR unüblich ist... Aber abgesehen davon halte ich in dem Bereich eine Kündigung ohnehin für sinnlos (Nachwirkung !). I.d.R. wäre in dem Fall angesagt über die Änderungen einfach zu verhandeln und die BV dann einvernehmlich zu ändern.

...... der AG wird sich auf die Klausel in der BV berufn, in der eine Nachwirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Finde ich aber auch sehr fraglich!