Betriebsratswahl
Hallo zusammen,
wir sind gerade mitten in den Wahlen zum Betriebsrat. Die Wahlunterlagen sind alle an die Mitarbeiter verschickt usw. Jetzt hat ein Wahlbewerber vorgestern einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Wie ist jetzt vorzugehen. Wird sein Stimmzettel vernichtet und nicht gezählt und die Stimmen die er bekommt einfach nicht beachtet oder müssen die Wahlunterlagen jetzt noch einmal versendet werden und alles neu gemacht? Über eine kurze Aufklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Community-Antworten (5)
11.04.2022 um 14:00 Uhr
Wann er den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat ist erstmal unerheblich. Die Frage ist, "ist er zum Zeitpunkt der Wahl noch Mitarbeiter des Betriebes?" ...also wann endet das Arbeitsverhältnis? Wenn der Aufhebungsvertrag unterschrieben ist, aber das Arbeitsverhältnis erst einen Tag nach der Wahl endet, so ist der MA wahlberechtigt.
11.04.2022 um 14:10 Uhr
besteht im Aufhebungsvertrag eine Klausel, nachdem der AN "unwiderruflich freigestellt" ist?
11.04.2022 um 14:58 Uhr
Ja, der AN ist unwiderruflich freigestellt!
11.04.2022 um 17:26 Uhr
Arbeitnehmer ist unwiderruflich freigestellt!
11.04.2022 um 18:35 Uhr
Entweder ist er am Wahltag noch Arbeitnehmer des Betriebes, dann ist er auch wählbar, oder er ist es nicht mehr (weil die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen früheren Zeitpunkt datiert ist), dann werden die auf ihn entfallenden Stimmen (es ist ja offensichtlich ein Personenwahl) berücksichtigt, haben aber letztendlich keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Die Wahlunterlagen werden auf keinen Fall erneut versendet!
Verwandte Themen
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Betriebsratswahl während eines Sabbaticals
ÄlterFalls die Betriebsratswahl in ein Sabbatjahr fällt oder das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl für z.B. ein Jahr ruht, bedeutet das, dass man aus dem BR ausscheiden muss und erst bei
Werbung für die Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Erlaubt?
ÄlterGoogle hat mir leider nicht geholfen. Der aktuelle Betriebsrat würde gerne mit Plakaten auf die Betriebsratswahl 2014 aufmerksam machen - also Werbung für die Beteiligung an der Betriebsratsarbeit mac
BV zur Betriebsratswahl gescheitert - Anzeige wegen Behinderung der freien Betriebsratswahl stellen?
ÄlterHallo, leider wurde unsere BV ein Reinfall, es wurden Leute von denen man wusste das sie sich negativ verhalten werden und vorallem eine Abstimmung nach Mehrheitsprinziep verhindern werden, bewusst
Wahlberechtigte einer Betriebsratswahl
ÄlterSehr geehrte Damen und Herren, Dürfen Praktikanten eines Orchesters bei einer Betriebsratswahl wählen? Dürfen die sogenannten "1 Euro Jober " bei einer Betriebsratswahl wählen? Dürfen die Kollegen