Kündigung von BR-Mitglied bei Betriebsschliessung?
Mein Arbeitgeber plant unseren Betrieb zum Ende des Jahres 2012 zu schliessen. Es gibt (auch danach) noch andere Betriebe in Deutschland. Frage: Kann der Arbeitgeber mich kuendigen, und falls ja wann? Ich bin ordentliches Betriebsratsmitglied, die aktuelle Wahlperiode läuft bis 3/2014.
Community-Antworten (3)
05.03.2012 um 11:07 Uhr
Interessieren Dich als BR nicht wie das Gesetz es vorsieht die Belange und Rechte der AN welche Dich gewählt haben??
Denn: Die Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen die Richtlinie des § 95 Betriebsverfassungsgesetz verstößt und/oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 (2) S 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat.
Hast Du dich nur wählen lassen um dich abzuschiern? Denn Eindruck kann man bei dieser Fragestellung gewinnen!!! :-((
05.03.2012 um 12:36 Uhr
@wahlvst: Das hast Du mich gründlich missverstanden. Wie wir die betroffenen Arbeitnehmer hier verteidigen werden wissen wir. Die Frage ist, ob wir das auch bis zum Schluss tun koennen, oder ob der AG den BR schon vorher oder zumindestens zeitgleich platt machen kann. Daher die Frage, ob der Sonderkündigungsschutz fuer BR-M auch im Falle von Betriebsschliessung greift etc. Danke an alle für hilfreiche Antworten.
05.03.2012 um 12:42 Uhr
Schau doch mal in den § 15 Abs. 4 KSchG. Der BR bleibt bis zum Lichtausschalten.
Ich gehe davon aus, dass Ihr einen Sozialplan erstellt, bei der u.U. auch die weiterbeschäftigung in anderen Betrieben einiger AN ausgehandelt wird.
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