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Anörung widersprechen aber nicht beschlussfähig

S
Superliwi
Jan 2018 bearbeitet

Moin moin,

wir haben gestern eine Anhörung bekommen in der ein AN in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden soll. Dieser AN hatte aber bereits eine zeitlich befristetes Arbeitverhältnis da Vertretung für Elternzeit. Nun steht in der Anhörung weder Lohngruppe noch andere relevante Angaben, sprich was ist mit der Arbeitnehmerin die in Elternzeit war? Wir haben ein siebener Gremium von denen nur zwei Mitglieder verfügbar sind um dieser Anhörung zu widersprechen. Lt. BetrVG müssen aber min. die Hälfte des Gremiums anwesen sein

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Community-Antworten (2)

G
gironimo

29.02.2012 um 19:42 Uhr

Wenn entscheinede Infos fehlen, ist das doch noch kein Widerspruchsgrund. Fragt nach. Erst wenn alle notwendigen Infos vorliegen beginnt die Wochenfrist. Bis dahin werden doch wieder genügend BR's an Bord sein.

R
rkoch

01.03.2012 um 09:15 Uhr

Wir haben ein siebener Gremium von denen nur zwei Mitglieder verfügbar sind um dieser Anhörung zu widersprechen.

Was heißt "nur zwei verfügbar sind" ? Was machen denn die anderen BRM? Was ist mit Ersatzmitgliedern? Was ist mit dem BRV/stellv. ? Je nachdem ergeben sich die verschiedensten Konstellationen, bis hin zu der, dass auch diese 2 BRM auch ohne BRV beschlußfähig sind (so doof das klingt).

Im übrigen: Natürlich müsst ihr das, was Gironimo schreibt dem AG aufs Auge drücken, Schweigen heißt nach einer Woche erstmal Zustimmung. Sprich: Beschluß, die Anhörung wegen unvollständiger Information zurückzuweisen und entsprechendes Schreiben mit der Anmerkung, dass die Wochenfrist aus §99 nicht in Gang gesetzt ist. Das der AG Euch nicht über die Auswirkungen auf die anderen AN informiert hat reicht als Zurückweisungsgrund i.d.R. aus.

Zwar gibt es auch im Nachhinein die Möglichkeit die "unvollständige Information" einzuklagen, aber erstens: macht ihr das? zweitens: Bedeutet im Umkehrschluß, dass der AG die Maßnahme auf jeden Fall aufheben muss (§101 BetrVG) wenn ihr mit der Klage Erfolg habt..... -> i.d.R. Kündigung des AN.

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