Befangenheit BRM bei Kündigung

Question

Meiner Tochter die im gleichen Betrieb arbeitet soll gekündigt werden.Darf ich als Betriesratsmitglied bei der Anörung teilnehmen oder muß ich wegen Befangenheit zu diesem Punkt die BR-Sitzung verlasse?

Der alte Heini · Answer

Aus meiner Sicht dürftest an der entsprechenden Sitzung teilnehmen, da Du nicht persönlich betroffen bist.
Es werden ihr Einige auftauchen die anderer Meinung sind und eventuell auch Urteile nennen, die aber, so wie ich es sehe, nicht auf deinem Fall anzuwenden sind.

Sternburg · Answer

Ich sehe es wir Der alte Heini.

Der Fitting in der 22. Auflage spricht in der Rn. 18 zum § 25 BetrVG (Ersatzmitglieder) davon, dass eine zeitweilige Verhinderung dann vorliegt, wenn das BRMitgl. vom Beschluss des BR *unmittelbar* betroffen ist, also wenn über das BRMitglied selbst abgestimmt wird.

Gruß, Sternburg

andi66 · Answer

@cuca
Aus Sicht des Gesetzes und als Vater sehe ich es so wie Heini und Sternburg.
Allerdings glaube ich nicht, dass es als BR-Mitglied zu einer objektiven Meinungsbildung kommen kann (wenn deine Tochter z.b. einen Bock nach dem anderen geschossen hat und eine Kündigung berechtigt wäre).
Dies wiederum könnte zu Problemen mit BR und Belegschaft führen (Vorteilsnahme). Ich habe zu meinem Gremium genug Vertrauen, daß ich ihnen eine gerechte Entscheidung zutraue.
Falls deine Tochter sich absolut gar nichts vorzuwerfen hat (Kündigung unberechtigt), würde ich auf jeden Fall an der Sitzung teilnehmen. In diesem Fall hätte ich wohl auch einen ziemlich ''dicken Hals''.
Gruß Andi