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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Außendienstmitarbeiter als BR Vorsitzender?

D
Dell1234
Apr 2022 bearbeitet

Hallo zusammen,

irgendwie begegnet mir ständig das Gerücht, dass ein Außendienstmitarbeiter aufgrund der Rechtslage nicht zeitgleich BR Vorsitzender sein darf, falls der AG das nicht möchte.

Der Vorsitzende hat bei uns in aller Regel keine 100% Freistellung.

Ist an dem Gerücht etwas dran oder ein reines/falsches Gerücht?

Über Antwort würde ich mich freuen.

19605

Community-Antworten (5)

K
Kjarrigan

08.04.2022 um 10:36 Uhr

Da ist nichts dran. Jedes gewählte BRM kann auch zum Vorsitzenden gewählt werden. Die ausgeübte Tätigkeit spielt überhaupt keine Rolle. Auch der AG hat da kein Eingriffsrecht.

T
takkus

08.04.2022 um 10:37 Uhr

So wie du selbst schreibst: es ist ein Gerücht.

C
celestro

08.04.2022 um 11:52 Uhr

ist Euer Betrieb denn so groß, das es eine Freistellung gibt? Da muss man mit dem AG drüber "verhandeln" und da wäre die Frage, ob der AG sowas auch komplett ablehnen kann.

Wäre zumindest eine Erklärung, woher so ein Gerücht kommen könnte ....

K
Kjarrigan

08.04.2022 um 12:04 Uhr

Das ist aber gar keine "VErhandlung, sondern nur eine Beratung mit dem AG hierzu aus Fitting RN 45 zu § 38 BetrVG

Die Beratung dient dem Zweck, dem ArbGeb. vor der Wahl Gelegenheit zu geben, etwaige aus betrieblichen Gründen bestehende Bedenken gegen die Freistellung bestimmter BRMitgl. erheben zu können Da der BR gültig eingereichte Wahlvorschläge von sich aus nicht ändern kann, richtet sich die Beratung in erster Linie an diejenigen, die Wahlvorschläge einreichen. Die Vorschlagsberechtigten sind zwar aus dem Gesichtspunkt der vertrauensvollen Zusammenarbeit gehalten, die Bedenken des Arbeitgebers zu würdigen. Letztlich sind die BRMitgl. jedoch sowohl hinsichtlich ihres Wahlvorschlagsrechts als auch ihrer Wahlentscheidung frei (so auch BAG 22.11.2017 – 7 ABR 26/16)

C
celestro

08.04.2022 um 12:25 Uhr

@Kjarrigan

Sehr gut, Danke!

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