Neue Verträge

Moin, moin !

Um was für Verträge handelt es sich? Arbeitsverträge sind Individualrecht, also eine Vereinbarung zwischen den einzelnen Arbeitnehmer und den AG. Der BR kann nicht mitbestimmen, höchstens beraten.

ABER: der BR hat ein Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Punkt 10 und der Arbeitszeit nach Punkt 2. und 3. Handelt es sich also nicht nur um einen einzelnen Vertrag sondern um eine prinzipielle Sache für mehrere AN hat der BR mitzureden. Unbezahlte Überstunden „...sind mit dem Gehalt abgegolten..“ sollte man möglichst vermeiden, zumindest aber eine Obergrenze festlegen. Besser ist ein Arbeitszeitkonto, versucht darüber eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Außerdem muß niemand der eine AV hat freiwillig einen neuen, schlechteren Vertrag unterschreiben, der alte gilt bis er gekündigt wird oder bis sich beide Seiten auf eine Änderung geeinigt haben und einen (Änderungs)Vertrag unterschreiben. Bei Aufstockung der Teilzeit reicht meines Wissens sogar ein Zusatz zum bestehenden Vertrag in dem lediglich die neue Stundenzahl vereinbart wird.

Na mit der Mitbestimmung bei Arbeitszeit ist das so eine Sache. Die reine Arbeitszeit wird in aller Regel in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen vereinbart, da is der Betriebsrat raus, lediglich über die Verteilung der Arbeitszeit, also Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, da ist der Betriebsrat drin.

"Unbezahlte Überstunden ...sind mit dem Gehalt abgegolten.. sollte man möglichst vermeiden"

Wenn du nicht gerade Arbeitgeber bist würde ich behaupten - lass drin. Solche Formulierungen sind unzulässig und können daher erfolgreich angefochten werden. Der Chef dürfte dann jede Überstunde brav nachzahlen. Ob ein Arbeitszeitkonto besser oder schlechter ist für den Arbeitnehmer hängt stark von der BV ab und wie es dann gelebt wird. In vielen Firmen ist es vor allem nützlich für den Chef.

Es geht um unbez. Üstd< willsr Du damit sagen, in den Verträgen steht, dass ÜStd. gratis sind?