Ablehnung einer Einstellung / Gute Gründe?

Question

Ich lehne als Betriebsrat eine Einstellung ab, weil die einzustellende Kollegin, als Hilfskraft im Nachtdienst, lediglich einen festen Stundenlohn bekommen soll, aber keine Vergütung der Nachtarbeit in der vom Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Weise. Komme ich damit als Betriebsrat "durch" - gerade, weil ich die Gleichbehandlung aller Nachtarbeiter in unserer Einrichtung erstreiten will - also: dass alle für Nachtdienste Zuschläge oder bezahlte freie Tage erhalten?

Lernender · Answer

das ist keinGrund eine Einstellung zu verweigern. Eingruppierung und Einstellung musst du getrennt sehen.

gironimo · Answer

Ich denke, dass ist der falsche Weg. Ich würde der Einstellung zustimmen und gleichzeitig eine korrekte Vergütung fordern. (ich nehme an, es gelten auch Tarife bei Euch?)

Auf welchen Zustimmungsverweigerungsgrund willst Du Dich berufen? Auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG? Die Einstellung an sich wäre ja kein Nachteil - oder?

Laffo · Answer

@muddy Einstellungen kann der BR nach den Kriterien des § 99 BetrVG ablehnen. Unterliegt ihr einem TV? Ansonsten § 77 Abs.3 BetrVG.

Djurens · Answer

Hey muddy, ich bin zwar kein Profi wie die meisten Antwortgeber, aber die Einstellung verweigern, wäre für mich der falsche und nicht durchsetztbare Weg. Es gibt für diesen Fall meiner Meinung nach keinen Zustimmungsverweigerungsgrund. Nehmt euch eine Rechtsanwalt und klagt gemeinsam die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge ein und nimm der Kollginn nicht den Job weg, den sie vielleicht dringend braucht für ihre Familie

Kulum · Answer

Ähm, das Gesetz sieht aber nicht zwingend einen Zuschlag in Geld für Nachtschicht vor. Etwas anderes gilt natürlich wenn bei euch üblicherweise ein Nachtschichtzuschlag gezahlt wird. Und dann käme evtl auch eine Verweigerung der Zustimmung in Frage, da über die neue Kollegin ja Druck auf die Belegschaft mit Zuschlag ausgeübt werden könnte.

Djurens · Answer

Die Gewährung eines Nachtschichtzuschlages und dessen Höhe ist üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Sofern keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen oder ein Tarifvertrag nicht einschlägig ist, erfolgt ein Ausgleich für Nachtarbeit nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber hat dabei ein Wahlrecht, für welche Form des Ausgleichs er sich entscheiden möchte. Aber er muss.

Lernender · Answer

@kulum kein Arbeitsgericht würde die Zustimmung nicht ersetzen.

nicoline · Answer

Lernender positiv formuliert: jedes ArbGer würde in diesem Fall die Zustimmung ersetzen......???? Ich hab immer irgendwie Schwierigkeiten mit doppelten Verneinungen ;-))

Lernender · Answer

@nicoline oh wei, ich auch. Jedes Arbg. würde die Zustimmung ersetzen. Besser?

Ablehnung einer Einstellung / Gute Gründe?

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