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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

zu wenig bewerber der BR Wahl

M
moni40
Apr 2022 bearbeitet

Wir sind derzeit ein Gremium mit 5Mitlgieder haben demnächst Wahl ,was ist wenn sich nicht genügend MA aufstellen lassen zb. nur 4 MA gibt es dann eine neue Wahl oder keinen Betriebsrat mehr? oder sind dann diese 4 MA automatisch im Betriebsrat?

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Community-Antworten (7)

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rtjum

04.04.2022 um 11:57 Uhr

m.W.n. muss der Wahlvorstand eine Nachfrist setzen und finden sich dann nicht mehr Bewerber wird eine 3-köpfiger BR gewählt

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enigmathika

04.04.2022 um 14:06 Uhr

@ rtjum Soweit ich weiß, darf eine Nachfrist nur gesetzt werden, wenn gar kein Wahlvorschlag eingereicht wird. §9 (1) WO

@moni40 Es wird gemäß §11 BetrVG ein kleinerer Betriebsrat gewählt.

Haben denn die derzeitigen BR-Mitglieder vor, sich nicht erneut aufstellen zu lassen?(reine Neugier)

Übrigens: Falls Euer jetziges Gremium erst nach dem 01.03.2021 gewählt worden ist, braucht Ihr dieses Jahr noch gar nicht zu wählen.

C
celestro

04.04.2022 um 14:31 Uhr

"Übrigens: Falls Euer jetziges Gremium erst nach dem 01.03.2021 gewählt worden ist, braucht Ihr dieses Jahr noch gar nicht zu wählen."

Gilt da wirklich der 01.03. als Stichtag?

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enigmathika

04.04.2022 um 15:38 Uhr

@celestro: §13 (3) 2.Satz: " Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen."

Der Beginn des festgelegten Zeitraum ist der 1. März.

C
celestro

04.04.2022 um 16:22 Uhr

Supi, Danke Dir!

R
rtjum

04.04.2022 um 17:10 Uhr

@Enigmathika Fitting sagt: "Werden jedoch Vorschlagslisten mit insgesamt weniger Wahlbewerbern, als BR-Sitze zu besetzen sind eingereicht, hat der Wahlvorst. im Interesse, die Wahl eines der gesetzlichen Größe des §9 BetrVG entsprechenden BR zu ermöglichen, eine Nachfrist zur Gewinnung weiterer Wahlbewerber zu setzen. 29. Aufl. RN2 zu §9

E
enigmathika

05.04.2022 um 11:48 Uhr

@rtjum Danke für den Hinweis!

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