Wahlvorschlagsliste, Was bedeutet fortlaufend Nummeriert?
Hallo, ich habe eine Frage zur Wahlvorschlagsliste. Wir haben eine Wahlvorschlagliste im Betrieb, auf welcher sich mehrere Mitarbeiter VOR Abgabe der Wahlvorschlagsliste an den Wahlvorstand, haben Streichen lassen. Es ist nun zwar die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich. Aber ist die Liste (nach §6 Abs. 3 Wahlordung) noch fortlaufend nummeriert oder kann der Wahlvorstand diese Liste ablehnen?
Beispiel:
- Bewerber a
- Bewerber b
- Bewerber c (hat sich gestrichen)
- Bewerber d
- Bewerber e (hat sich gestrichen)
- Bewerber f
Man muß noch hinzufügen, dass die gestrichenen Bewerber nun auf einer anderen Liste stehen.
Klar könnten wir sicherheitshalber die Liste neu machen, allerdings wäre das mit einem Aufwand verbunden, da wir in dem Fall auch die ganzen Stützunterschriften neu holen müssten. Und die andere Liste nur darauf wartet und diese Unterschritzen zu klauen.
Daher würde ich mir gern Eure Meinung zu dem Thema anhören. Gruß Markus
Community-Antworten (19)
20.01.2014 um 17:12 Uhr
Der Aufwand wird unvermeidlich sein. Andernfalls wird die Wahl anfechtbar sein. Kernargument wäre dann, dass ein Stützunterschreiber möglicherweise nur wegen eines nun gestrichenen Kandidaten unterschrieben hatte.
Macht die Liste neu und wenn es nicht so viele Unterschriften werden, ist das ja nicht so schlimm, Hauptsache es werden genug für einen gültigen Wahlvorschlag. Entscheidend sind am Ende die Wählerstimmen, nicht die Stützunterschriften.
20.01.2014 um 17:29 Uhr
So hatte ich mir das schon gedacht, dann haben die Wahlbeinflussungen der anderen Liste also den gewünschten Erfolg erziehlt. Ich werde mich dann mal mit den Mitbewerbern auf meiner Liste beratschlagen, ob wir gegen diese Wahlbeinflussung nicht gerichtlich vorgehen. Es ist nicht die einzige Aktion der anderen Liste, zumal die ersten 3 Bewerber auf der anderen Liste, aus dem Wahlvorstand besteht.
Ich wurde sogar als Betriebsratsmitglied vor eine außerordentliche BR-Sitzung geladen, um zu Rechtfertigen, warum ich eine eigene Liste begonnen habe. Wobei anzumerken ist, dass die BR-Vorsitzende auch die Vorsitzende des Wahlvorstandes ist.
Mir gehen diese Amtsmissbräuche gegen den Strich.
Danke Aidan nochmals für deine Antwort.
Gruß Markus
P.S. Mal gespannt wer hier von "unseren" Leuten im BR-Forum mitliest. Und mal auf die weiteren Kommentare gespannt ;-)
20.01.2014 um 17:44 Uhr
Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie man sinnvoll gerichtlich gegen diese "Wahlbeeinflussung" vorgehen können sollte.
Letztendlich habt Ihr doch Fehler gemacht. Man sollte sich von den Kandidaten grundsätzlich die Einverständniserklärungen einholen, ehe man die Liste schließt und die Stützunterschriften einholt. Wenn dann noch einer abspringen will: Pech gehabt! Die Klärung einer evtl. Doppelkandidatur obliegt dem WV,
Kandidaten von der Liste streichen nachdem man begonnen hat, Stützunterschriften einzuholen ist etwa so sinnvoll, wie am fahrend Auto die Reifen zu wechseln.
20.01.2014 um 17:57 Uhr
Hi Pjöööng, das ist mir jetzt auch klar. Ist auch kein Problem die Liste schnell neuzumachen.
Was das andere Thema betrift, soll dich die Gewerkschaft drum kümmern, die freut sich, wenn sie endlich eine Angriffsfläche gegen die Personen hat.
Aber das beste ist, die haben bei Ihrer Liste auch einen Fehler gemacht, den ich aber erst nach Ablauf der Frist bekannt geben werde. Somit dürfte deren Liste ungültig sein. Ich lasse mich von denen nicht für dumm verkaufen.
20.01.2014 um 18:10 Uhr
Ich wurde sogar als Betriebsratsmitglied vor eine außerordentliche BR-Sitzung geladen, um zu Rechtfertigen, warum ich eine eigene Liste begonnen habe. Und Du bist da hingegangen? War das der einzige TOP dieser Sitzung?
Wobei anzumerken ist, dass die BR-Vorsitzende auch die Vorsitzende des Wahlvorstandes ist. Mir gehen diese Amtsmissbräuche gegen den Strich. Da haben wir es ja wieder, das Geschmäckle. Fakt ist, dass die BRV keinen Amtsmißbrauch betreibt, wenn sie auch Vorsitzende des WV ist.
20.01.2014 um 19:26 Uhr
Markus sb Dein demokratieverständnis leidet aber auch ganz arg, ne?
20.01.2014 um 20:51 Uhr
@ MarkusSB
"Aber das beste ist, die haben bei Ihrer Liste auch einen Fehler gemacht, den ich aber erst nach Ablauf der Frist bekannt geben werde. Somit dürfte deren Liste ungültig sein."
Hä? Wovon redest Du?
Du sitzt hoffentlich nicht im Wahlvorstand ...
Unabhängig davon darf ein Wahlvorschlag nicht mehr verändert werden, sobald die erste Stützunterschrift geleistet wurde. Alternative: Es wurde jeweils mit Datum, Uhrzeit vermerkt, wann sich ein Kandidat hat streichen lassen. Dann hätte man jede Änderung allen KollegInnen vorlegen müssen, die eine Stützunterschrift geleistet haben. Diese KollegInnen wiederum hätten mit Datum, Uhrzeit bestätigen können, dass sie ihre Stützunterschrift für den geänderten Wahlvorschlag aufrecht erhalten ... Wünsche viel Freude bei der Umsetzung!
Die bessere Alternative wäre, die Liste noch mal neu aufzustellen und die erforderlichen Stützunterschriften nochmal einzuholen.
20.01.2014 um 20:55 Uhr
@nicoline Ja es war der einzige Tagesordnungspunkt. Ich bin hin, weil ich nichts zu verheimlichen hatte.
@Kölner nö warum, wenn es nach mir ginge, hätten wir noch viel mehr Demokatie ;-) Zumal bei uns im BR sehr vieles im Alleingang des BRV gemacht wird.... Das Problem ist nur, dass ich hier nicht alles schreiben kann, was gewesen ist. Ist schon eine Gradwanderung was ich geschrieben habe.
@Hoppel Die Liste ist schon neu gemacht, und Stützunterschriften hatten wir eh noch keine gesammelt. Da mir bewußt war, dass man erst die Stützunterschriften sammlen darf, wenn die Liste fertig ist.
Aber danke an alle für ihre Meinungen.
20.01.2014 um 21:01 Uhr
MarkusSB mich würde ja wirklich mal interessieren, wie genau der TOP dieser außerordentlichen BR Sitzung lautete, zu der die BRM eingeladen wurden. "Rechtfertigung einer Listenaufstellung"? Kann man ja für Euch nur hoffen, dass der AG nicht spitz bekommt, dass diese Sitzung mit BR Arbeit so überhaupt gar nichts zu tun hat!
20.01.2014 um 21:31 Uhr
@nicoline So war der Punkt Sinngemäßt gewesen, den genauen Wortlaut weis ich gerade nicht mehr.....
Hier die Mail dazu
__Anfang der Mail Hallo,
wie mir gestern von Mitarbeitern mitgeteilt wurde, hat das BR-Mitglied xxxbereits eine Vorschlagsliste für seine Wahl in Umlauf gebracht. Da ich der Meinung bin, daß er oder der Wahlvorstandsvorsitzende, der bereits auch auf dieser Liste unterschrieben hat, daß diese beiden Kandidaten ein bestimmtes Ziel damit verfolgen, sollte zumindest das BR-Mitglied xxxsich uns gegenüber erklären. Da diese Aktion auf eine Listenwahl hinausläuft, denn der Vorgang ist legitim, sollte dies anständigerweise uns Allen mitgeteilt werden, damit wenigstens wir unseren MA/innen Rede und Auskunft geben können.
Zur Klärung über die weitere Vorgehensweise bitte ich Euch, am Freitag, den 20. 12. 2013, 12:00 Uhr, zu einer außerordentlichen BR-Sitzung.
Viele Grüße ENDE DER MAIL_
Darauf hin ist der damalige Wahlvorstand auch zurückgetreten, da dies nicht die einzige Aktion war.
20.01.2014 um 21:51 Uhr
Mal unter uns: Was will man mit so einem Verhalten denn noch für die AN tun? Das ist Kindergarten. Und weiter unter uns: du beschwerst dich über das Verhalten des BR, die andere liste und hältst auch noch was in der Hinterhand, was eine liste ungültig machen könnte. Auch das ist Kindergarten.
Ich hätte noch Förmchen und ne Schaufel.
20.01.2014 um 22:11 Uhr
@Kölner Sie wissen es doch jetzt, ich weiß doch, dass sie auch hier mitlesen ;-) Für mich zählen die AN, das ist im Betrieb auch bekannt. Ich bin zwar oft ein "Korinntenkacker", aber verliere nie die Interessen der AN aus dem Auge.
20.01.2014 um 22:40 Uhr
und Stützunterschriften hatten wir eh noch keine gesammelt. Da mir bewußt war, dass man erst die Stützunterschriften sammlen darf, wenn die Liste fertig ist.
Mit Verlaub, warum machst Du da jetzt so einen Aufriss wegen der Streichungen? In diesem Moment kannst Du mit der Liste machen, was willst Du! Streichen, dazuschreiben, umsortieren. Erste Stützunterschrift und nichts geht mehr.
Wie Köllner sagte: Ich habe da auch noch Förmchen und nen Löffel Sand ...
Oh, gerade gesehen:
da wir in dem Fall auch die ganzen Stützunterschriften neu holen müssten.
Na was denn nun? Noch keine drauf, aber alle neu holen müssen? Wo sind meine Chips?
20.01.2014 um 22:50 Uhr
Popcorn...
20.01.2014 um 22:56 Uhr
Und die Frage wurde gelöscht. Ich find das oberaffengeil, erst rumzumosern und dann löschen.
20.01.2014 um 22:59 Uhr
liegt wohl daran, das ihr hier mit blöden Sprüchen a la Popcorn, Chips holen und so kommt. ABer habe gesehen, dass die Personen das hier im Forum öfter so machen. Von daher, ......
20.01.2014 um 23:01 Uhr
Ja, da lies dir doch mal die Fakten durch. Da MUSS ich ja mal davon ausgehen, einem fake aufgesessen zu sein. Käme dann die Auflösung, würden wir alle herzlich lachen, aber so wird Frust gesät.
20.01.2014 um 23:03 Uhr
Ne, Markus. Schlechten Stil behält man bei und es zeigt sich, dass du noch nicht über den Sandkasten hinausgekommen bist. Macht aber auch nichts. Jeder Betrieb bekommt den BR, den er verdient hat und wählt.
21.01.2014 um 07:48 Uhr
Ich stoße hier verspätet dazu und lese nur noch, 'Benutzer MarkusSB hat gelöscht', oder wie er/sie sich nannte. Das Übliche halt, was hier immer wieder passiert - mangels Interesse des Forumsbetreibers, es zu verhindern. Es wäre so leicht.
Ein wenig erinnert mich das an Facebook. 'Lassen wir die Leute schreiben, das erhöht den Traffic auf unserer Site, das wiederum ist verkaufsfördernd. Nee, tun wollen wir nichts.'
Ich frage mich, wie lange ich mir das noch anschaue ...
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