Freistellung Anzahl Mitarbeiter

@hellblau Hat das sich das BAG nach seinem Urteil vom 22.10.2003 (7 ABR 3/03) noch einmal umentschieden?

Kölner

kenne auch keine veränderte Rechtsprechung hier.

Aber es wäre ja einmal ggf. sehr interessant, wenn ein BR eines Betriebes in welchem seit Jahren stets eine große und gleichbleibende Zahl von Leiharbeitnehmer beschäftigt werden und der AG ggf. sich auch vertraglich so mit einem Verleiher längerfristig gebunden hat dieses erneut zu beklagen.

Und dann auch bis zum EuGH.

@kunzundhinz Wenn so eine Klage überhaupt zugelassen würde, es auch einen BR gäbe, der bereit wäre diesen Weg zu gehen, dann vielleicht...

Es gibt wohl ein neues Urteil vom 18.10. 2011 wonach Leiharbeiter die mehr als 3 Monate im Betieb in mitzählen.

Ware schön wenn mal direkt auf die Frage geantwortet wird.

@hellblau Stimmt! Es wäre auch schön, wenn Du nicht Fragen stellen würdest, deren Antwort Du nicht ertragen kannst oder deren Antwort Du kennst.

BTW: Das BAG hat einen eigenen Internetauftritt www.bundesarbeitsgericht.de Kleiner Tipp: Das Urteil hat leider nichts mit Deiner Frage zu tun!

"Es gibt wohl ein neues Urteil vom 18.10. 2011 wonach Leiharbeiter die mehr als 3 Monate im Betieb in mitzählen."

Ja, dieses BAG Urteil gibt es, aber NICHT im Zusammenhang mit dem § 38 BetrVG sondern mit einer Betriebsänderung.

Habs heute schwarz auf weiß gelesen das Leiharbeiter beim ermitteln des Schwellenwertes mitzählen nicht nur bei einer Betriebsänderung sondern auch bei der Freistellung die Quelle reiche ich gern nach für alle die es besser wissen

Reich mal bitte nach. Da bin ich gespannt

In dem von dir genannten Urteil hab ich davon nichts gefunden

Das Übliche, kommt darauf an ;) : BAG, 22. 10. 2003 – 7 ABR 3/03

Ja, ja, iss ja gut: http://lexetius.com/2003,3229

"Habs heute schwarz auf weiß gelesen das Leiharbeiter beim ermitteln des Schwellenwertes mitzählen nicht nur bei einer Betriebsänderung sondern auch bei der Freistellung die Quelle reiche ich gern nach für alle die es besser wissen"

Muss das Urteil erst noch geschrieben werden?

Es steht im Arbeitsrecht für Betriebsräte erste Ausgabe 2012

Hier steht explizit das die Leiharbeitnehmer zukünftig bei den Schwellenwerten als Arbeitnehmer des Entleihers zu behandeln sind und zählen daher sowohl bei der Größe des Betriebsrats als auch bei der Zahl der Freistellungen mit.

Soweit das BAG in vorherigen Entscheidungen eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern verneint hat lässt sich diese Auffassung angesichts der Neuregelung des AÜG nicht mehr aufrecht erhalten!

Eine fehlende Arbeitgeberstellung des Entleihers an der das BAG die Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer bislang scheitern ließ ist auf Grund des Anspruchs aus Paragraph 13b AÜG nicht mehr gegeben.

Es ist eine Entscheidung des ersten Senats vom 18.10.2011.

"Hier steht explizit das die Leiharbeitnehmer zukünftig bei den Schwellenwerten als Arbeitnehmer des Entleihers zu behandeln sind und zählen daher sowohl bei der Größe des Betriebsrats als auch bei der Zahl der Freistellungen mit."

Tja, da muss wohl jemand in der Verhandlung gesessen haben, alldieweil dieses Urteil bislang überhaupt nicht veröffentlicht ist. Und die Pressemitteilung lässt mit keinem Buchstaben erkennen, dass sich der 1. Senat zum Thema "Leiharbeitnehmer und Berücksichtigung Schwellenwert Freistellungsanspruch" geäußert hat.

Geschrieben steht mit absoluter Sicherheit nicht, dass der 1. Senat am 18.10.2011 entschieden hat, dass Leih-AN bzgl. BR-Größe & Freistellung mit zu zählen sind.

Man darf auf Basis dieses Urteils eventuell davon ausgehen, dass das der Fall sein könnte, aber höchstrichterlich entschieden ist das bislang nicht.

Dann muss wohl einer klagen und sich auf die Entscheidung des 1. Senats berufen?

Ich wollte eigentlich nur ne kurze knappe Antwort auf meine Frage und keine Lehrstunde in Paragraphen usw.

trotzdem dank für Eure Mühe

@hellblau Der letzte Satz ist einfach nur frech.

Da fühlt sich der Richtige ja angesprochen !

Ich bin der Meinung das eine solche Konstellation durchaus

RN 24: b) Ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung eines seiner Mitglieder ergibt sich auch nicht aus § 37 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat hat nicht dargelegt, dass seine konkrete Arbeitsbelastung durch die Repräsentation der im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer gegenüber dem in § 38 Abs. 1 BetrVG gesetzlich un­terstellten Normalfall derart erhöht ist, dass die generelle Freistellung eines Be­triebsratsmitglieds erforderlich ist (vgl. dazu BAG 13. November 1991 - 7 ABR 5/91 - BAGE 69, 34 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 106, zu B II 1 der Gründe).

und wenn ein BR dies darlegen und begründen kann - z.B. pro Jahr 50 oder 100 Leiharbeiter, für die so und so viele Stunden wöchentlich, monatlich an Zeit aufgewendet werden müssen - wäre hier eine zusätzliche Freistellung machbar, was der BR im o.g. Fall offenbar nicht tat, da er dachte soetwas mal eben beim Vorbeigehen zu erkämpfen. Ohne K(r)ampf wird das also sicherlich nichts.

@peanuts:

Muss das Urteil erst noch geschrieben werden?

Scheint so. Der 1.Senat ist bei seinen Veröffentlichungen bei Urteilen von Mitte August 2011. Das kann also noch ein wenig dauern...

@hellblau: Die AiB ist erstmal was sie ist: Eine Zeitschrift für BR, die von einem gewerkschaftsnahem Verlag herausgegeben wird - und damit eher tendenziell. Bei den Inhalten muss man also sehr deutlich unterscheiden, was tatsächliche Rechtslage (=Urteilstext) und was Meinung des Autors / der Redaktion ist. Dass man in Gewerkschaftskreisen eigentlich schon immer der Meinung ist, dass Leiharbeiter nach BetrVG mitzuzählen sein sollten, ist nichts neues. Dass man jede Äußerung des BAG, die das Thema auch nur ansatzweise streift, dahingehend interpretiert, verwundert daher nicht. Ob das BAG tatsächlich angedeutet hat, dass es bereit ware, seine Rechtsprechung zu überdenken, wenn sich denn jemand erneut durchklagen würde, wissen wir erst, wenn das Urteil veröffentlicht ist. Nach Lage der Dinge könnte das aber erst zu Ostern der Fall sein. Frag dann einfach nochmal...

Danke für Deine Antwort Petrus

@... hier ein Ausschnitt aus dem besagten urteil, damit Leser überhaupt weis um was es geht:

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/newsDetails?newsID=1319437707.52

ob sich das auf §§ 9,38 BetrVG übertragen läßt?

"ob sich das auf §§ 9,38 BetrVG übertragen läßt?"

Folgt man dem LAG Nürnberg (7 TaBV 66/10), ist das nicht zu vermuten. Aber wer weiß, vielleicht wird auch noch der Gang zum BAG vollzogen ...

ob sich das auf §§ 9,38 BetrVG übertragen läßt?

Das wird sich in der Pressemitteilung, die Haufe in Deinem Link verarbeitet hat, nicht ablesen lassen. In der ausführlichen Begründung könnte das BAG allerdings darauf eingegangen sein, ob die Berücksichtigung der Leih-MA a) nur bei entsprechender Würdigung der Umstände des hier behandelten Einzelfalls b) nur bei Betriebsänderungen, Interessenausgleichen, ... oder c) vom BAG generell neu überdacht werden würde, wenn es in einem Verfahren die Gelegenheit dazu hätte, da sich seit dem Urteil im Jahre 2003 die gesetzliche Ausgestaltung der Leiharbeit und damit der Umfang und die Rolle in den Betrieben grundlegend geändert hat.

Mal gucken, was uns der Hase hier ins Osternest legt...