Einladung zur Betriebsratsitzung

Das kenn ich von uns auch. Aber Ersatzmitglieder dürfen nur geladen werden, wenn das Mitglied durch Krankheit, Urlaub oder Fortbildung/Schulung verhindert ist. Vielleicht solltet ihr die Kollegen mal ins Gewissen reden.

@birwein Über die Frage, ob wegen der Freischicht eines BRM (das dann auch nicht kommen will) ein E-BRM geladen werden kann/darf/sollte, ist hier schon trefflich gestritten worden. Ich meine nach wie vor, dass man in diesen Fällen durchaus ein E-BRM laden können darf.

@Pummelchen Da helfen nur sich immer und immer wieder wiederholende, deutliche Ansagen an die BRMs. In Deinem Fall kann man noch nicht einmal auf Verdacht ein E-BRM laden...

Hallo Kölner Das ist mein Problem. Die machen das extra, nur damit ich nicht zu den Sitzungen eingeladen werden muß. Ist das nicht Behinderung der Betriebsratarbeit?

@Pummelchen Ich dachte es mir... Aber nützen wird Dir diese Erkenntnis kaum was.

Hallo Kölner Kannst du nicht helfen? Gibt es keine Möglichkeit?

Jetzt sagen die immer: Wir kommen zur Sitzung, kommen dann aber nicht.

Eine Behinderung der BR Arbeit sehe ich hier ersteinmal nicht aber ...... vielleicht solltest Du mit diesen Kollegen mal über Pflichterfüllung reden und was passieren könnte wenn ein BR wiederholt (**) Pflichtverletzungen begeht, denn natürlich hast Du ein Recht bei ( ordentlicher ) Verhinderung als BR einzuspringen. Wenn ein BR z.B. krank ist und sagt er kommt, weiss aber das er eigentlich garnicht kommen kann - weil er z.B. mit 40° Fieber im Bett liegt - oder in Madagaskar auf Montage ist, dann könnte man m.E.n. auch von Behinderung der BR Arbeit sprechen, denn das Gremium wird absichtlich davon abgehalten "Vollzählig" ihren Pflichten nachzugehen und wenn das dann sogar noch mehrere so handhaben, naja....

@birweis,

es gibt weitere Gründe die eine Verhinderung rechtfertigen und die Einladung von EBRM rechtfertigen würden.

@Kölner,

und wie willst Du dann vorgehen, wenn in einem z.B. neuner BR auf einmal zehn BR's auf der Matte stehen? Wie rechtfertigt Du diese Freistellung - die dann u.U. zwar nur sehr kurz wäre aber immerhin - beim AG? Insbesondere wenn dieses EBRM eine Schlüsselrolle in einer Abteilung inne hat?

Ich bin der Meinung das kein EBRM geladen werden darf, solange sich das ordentliche BRM nicht entsprechend abgemeldet hat oder der BRV Informationen hat, dass der eine oder andere BR nicht an der Sitzung teilnehmen darf - meinetwegen wegen einem Autounfall und dadurch Krankenhausaufenthalt.

Ferner ist ein EBRM kein "Stimmvieh". Ein EBRM wird zum ( ordentlichen ) BR kraft Gesetz und nicht kraft Beschluss, d.h. ein EBRM ist solange (ordentliches) BRM, solange die Verhinderung andauert und zwar mit allem Drum und Drann und wenn sich das ordentliche BRM nicht ordentlich abmeldet, welche Rechte hat dann das EBRM und vor allem wie lange?

Hmmm.....

@NoPain Ich kann Dir da bedenkenlos zustimmen...

@Pummelchen Du wirst solange keine Chance haben, wie Du tatsächliche Machenschaften des Gremiums nicht beweisen kannst...

Hallo Kölner Und welche Möglichkeiten gäbe es? Wie könnte man das beweisen?

@Kölner,

danke ;)

@Pummelchen,

Es gibt ja Anwesenheits- und Abwesenheitslisten. Wenn Du Dir also 100%ig sicher bist das Deine Aussagen und Vermutungen, die Du hier im Forum geschrieben hast, zutreffen, dann kannst Du Dir mal den § 23 Abs. 1 BetrVG näher ansehen. Vorher würde ich aber von meinem Beschwerderecht nach 84 Abs 1 BetrVG Gebrauch machen, damit bekommt dann auch das Gremium mit, das Du Dir das so nicht gefallen lässt und die \\\\\\\"Machenschaften\\\\\\\" einiger BRM im Auge behältst ;)

@Kölner,

Was denn nun?? Zuerst sagst Du EBRM kann geladen werden, was ja strittig ist.

Dann sagst Du: @NoPain Ich kann Dir da bedenkenlos zustimmen...

NoPain sagte: Ich bin der Meinung das kein EBRM geladen werden darf, solange sich das ordentliche BRM nicht entsprechend abgemeldet hat oder der BRV Informationen hat, dass der eine oder andere BR nicht an der Sitzung teilnehmen darf - meinetwegen wegen einem Autounfall und dadurch Krankenhausaufenthalt.

Also, was nun EBRM ja oder EBRM nein.

Grundsätzlich ist Freischicht kein Verhinderungsgrund, dafür gibt es den § 37 (3) als Ausgleichsmöglichkeit. Ist für das BR-Mitglied in der Freischicht ein Ersatzmitglied zu laden? BAG Urteil vom 18. Januar 1989 – 7 ABR 89/87 – BAGE 60, 385 = DB 1989, 1829 = NZA 1989, 641 = AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972

@kunzundhinz Du liest einfach nicht richtig! Ich hatte birwein angeschrieben und selbst da eine Einschränkung gemacht.

@kunzundhinz,

Grundsätzlich ist Freischicht kein Verhinderungsgrund, dafür gibt es den § 37 (3) als Ausgleichsmöglichkeit.

Falsch! Unzumutbarkeit! BRM ist in seinen Freischichten zu Bekannten nach AT gefahren, somit dürfte es ihm unzumutbar sein an BR Sitzungen teilzunehmen!

Ist für das BR-Mitglied in der Freischicht ein Ersatzmitglied zu laden?

Wie immer, kommt darauf an! O.g. Beispiel ja!

BAG Urteil vom 18. Januar 1989 – 7 ABR 89/87 – BAGE 60, 385 = DB 1989, 1829 = NZA 1989, 641 = AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972

Sehr schön aber nicht per se überall passend!

@Kölner,

Wo lese ich hier was falsch??

NoPain schrieb u.a.: Ich bin der Meinung das kein EBRM geladen werden darf, solange sich das ordentliche BRM nicht entsprechend abgemeldet hat oder der BRV Informationen hat, dass der eine oder andere BR nicht an der Sitzung teilnehmen darf - meinetwegen wegen einem Autounfall und dadurch Krankenhausaufenthalt.

Darauf dann Deine Antwort:

@NoPain Ich kann Dir da bedenkenlos zustimmen...

@Pummelchen Du wirst solange keine Chance haben, wie Du tatsächliche Machenschaften des Gremiums nicht beweisen kannst... Antwort 7 Erstellt am 21.01.2012 um 10:41 Uhr von Kölner

PS: Von Unabkömmlichkeit konnte ich im Beitrag von Pummelchen eben nichts lesen. Also die BRM in Freischichten haben nichts von Unabkömmlichkeit dem BRV als Verhinderungsgrund genannt. Weiter würde das ArbG im Klagefall wohl hier auch genau prüfen, war es wirklich unabkömmlichkeit oder nur "Freizeit ist schön und gehört mir". Denn falsche Ladung ist für die ArbG der einfachste und schnellste Weg ein Verfahren zu beenden.

@kunzundhinz Du hast da Deine monochrome Meinung (die nicht wirklich dem Fragesteller helfen wird) und gut ist es.

@kunzundhinz,

PS: Von Unabkömmlichkeit konnte ich im Beitrag von Pummelchen eben nichts lesen.

Richtig, nur hast Du dennoch geschrieben:

Grundsätzlich ist Freischicht kein Verhinderungsgrund,...

Und das ist eben SO falsch, unter gewissen Vorrausetzungen können Freischichten eben auch Verhinderungsgründe sein, Du hast dies aber per se mit Diesem Halbsatz ausgeschlossen ;) Und ob der Arbeitsrichter dem BRM beweisen kann das er nicht in AT war, hmmm, dürfte einerseits schwierig werden, andererseits eher belanglos sein, da dies wohl nicht Streitgegenstand sein würde ;)

Das Beschwerderecht nach dem 84er ist ein probates Mittel a) dem Gremium zu zeigen "Hey, ich passe hier auf wie Ihr das BetrVG versucht zu ziehen" und b) kann das Gremium als Ganzes nicht behaupten von den "Machenschaften" einiger BRM nichts zu Wissen und dann wird der 23er schon wieder für das gesamte Gremium interessant, da sie dann untätig solche "Machenschaften" duldet und / oder tolleriert, denn was sind nochmal die Hauptaufgaben eines BR?

Aus der Fragestellung geht aber hervor, dass die Kollegen selbst n i c h t von einer Verhinderung ausgehen und ihr kommen ankündigen - dann aber nicht kommen!

Da wäre dann doch eher zu diskutiren Amtspflichtsverletzung und/oder Behinderung der BR-Arbeit - - denke ich mal so.

@gironimo,

eben, deshalb ja die Frage wegen der Sicherheit seiner Aussage und den 84er, der dann, bei unveränderter Sachlage, zwangsläufig den 23er nach sich ziehen würde, ggf. sogar dann gegen das gesamte Gremium ;)