Neuwahl absichtlich verzögern

der stellvertretende BRV ist doch in dieser Funktion und bleibt es ggf. auch. Man kann diesem aber erklären, dass man diesen aus dieser Funktion auch wieder abwählen, also neuen Stellv. BRV wählen kann.

Verlangt doch einfach die Aufnahme dieses TOP "also Wahl der Wahlleitung" auf die nächste Sitzung. Wie dieses geht steht im BetrVG.

@kunzundhinz Er lädt nicht zur Sitzung. Dadurch haben wir keine Möglichkeit zur Neuwahl oder TOP-Ergänzung

..... dann erinnert ihn an die Pflicht "unverzüglich" einen neuen BRV zu wählen. Wenn er selbst auf dieses Amt spekuliert, sollte er auch beweisen, dass er korrekt handeln kann.

Es hat jetzt den Anschein< heißt natürlich, Ihr wisst es nicht....... also fragt ihn doch nach dem Grund der Verzögerung.

@ludmilla Absichtliche Verzögerung? Was soll der stellv. BRV in dieser Zeit denn bewirken wollen? Alleine kann er nichts entscheiden. BVs kann er nicht ohne Beschluss unterschreiben...?

@ludmilla

Auch wie man zwingend zu Sitzungen kommt ist im BetrVG beschrieben. Also auch dort einmal lesen § 29 BetrVG. Also auch wann eine Sitzung gemacht werden muss.

Also nicht nur klagen sondern auch einmal lesen, dafür habt ihr doch das BetrVG!

Auch wie man zwingend zu Sitzungen kommt ist im BetrVG beschrieben.

Grundsätzlich ja, aber das Problem liegt hier wohl tatsächlich auf folgendem Satz:

Er lädt nicht zur Sitzung. Dadurch haben wir keine Möglichkeit zur Neuwahl oder TOP-Ergänzung

Natürlich muss der BRV (bzw. hier der Stellv.) eine Sitzung einberufen wenn 1/4tel der BRM das verlangt. Aber für mich klingt das so, als würde er selbst das nicht machen!

Tja, wie kommt man aus DER Sache raus? Das ist das berühmte Henne-Ei-Problem. Nur in einer Sitzung könnte der BR z.B. ein Beschlußverfahren nach §23 einleiten, einen neuen BRV wählen, etc. und wenn der stellv. einfach alle Pflichten ignoriert, was dann? Selbst einen neuen TOP könnte man nur dann einführen wenn der BRV die dazugehörige Abstimmung einleitet. Das ist der Punkt wo man als BR eigentlich nur machtlos zuschaun kann.

Aber natürlich gibt es Wege die aus der Sache rausführen....

1. Auch BRM können einzeln ein Beschlußverfahren nach §23 einleiten, z.B. wenn der BRV der Pflicht einer Einladung auf Antrag von 1/4tel der BRM nicht nachkommt.
2. Irgendwann hat auch dieser stellv. Urlaub. Da dann gar kein BRV zur Verfügung steht wird dem BR ein Selbstzusammentretungsrecht zur Wahl einer Vertretung zugestanden. Das wäre der Punkt an dem der auf diese Art zusammengerufene BR einen neuen BRV wählen könnte. Das Selbstzusammentretungsrecht besteht u.U. auch dann wenn der BRV einfach nicht tätig wird, aber das ist nicht so sicher wie die Variante wenn gar kein BRV verfügbar ist.
3. Es könnten so viele BRM zurücktreten das Neuwahlen anstehen würden. Wenn der BRV dann keine Sitzung zur Einsetzung eines Wahlvorstandes einleitet können 3 Wahlberechtigte (z.B. 3 ehemalige/verbliebene BRM) beim ArbG die Einsetzung eines Wahlvorstandes verlangen.
4. etc. pp. .... Hinweise was man machen kann finden sich in den Kommentaren, z.B. DKK Rn. 32 zu §29 BetrVG.

Klingt alles etwas albern, aber was will man machen wenn der BRV nicht spurt?

Aber ganz ehrlich: Dummheit Eures BRV: Er hätte einfach VOR seinem Rücktritt noch einmal zu einer Sitzung laden müssen mit TOP: Neuwahl des BRV, dann hättet ihr das Problem gar nicht.

Unser BRV ist zurückgetreten. Das ist schon mehrere Arbeitstage her.

Machen wir es mal konkret: Was sind denn "mehrere Arbeitstage"? Vier? Vierzehn? Vierzig? Wie oft sind sonst eure Sitzungen? Und was sagt der Stelli, wenn du ihn fragst, wann die nächste Sitzung ist?

Mal ganz ehrlich: Ich würde auch nicht innerhalb von vier-fünf Tagen zu einer Sondersitzung mit nur einem einzigen TOP "Wahl des neuen BRV" einladen, sodass die BRM irgendwie ihre Kundentermine verschieben oder von den Außenstellen anreisen müssen, wenn eine Woche später ohnehin reguläre Sitzung ist, die alle geplant haben, zu der der ArbGeb üblicherweise auch Themen oder Anhörungen für den BR hat, ...