Unbesetztes BR-Büro

Habe gerade mal Nachgedacht ab wieviel Personen es ein zweier Gremium gibt ohne eine Antwort zu finden da du ein eigenes BR Büro hast ,gehe Ich davon aus das du kein einer Gremium bist und der Stellvertreter für dich im Verhinderungsfall nachrückt. Solltest du ein grösseres Gremium haben und nur ihrbeide fürs BR Büro ein Schlüssel haben und nicht die anderen BR Mitglieder dann hat der Br Vorsitzende/Stellvertreter eine merkwürdige Auffassung vom BetrVG.

@karlk Man muss ja nicht immer das Schlechteste denken.

@wölffin Die Kollegen und Kolleginnen des Gremiums kontaktieren und fertig!

Hallo, wie macht Ihr es wenn Du Urlaub hast? Bist Du freigestellt? Wieviel BR Mitglieder seid Ihr? Bei uns ist das so geregelt. Wenn BRV und Stellvertreter nicht da sind ist das BR Mitglied mit den meiste Stimmen bei der BR Wahl der nächste Ansprechpartner fur den AG. Wenn Du freigestellt bist muss nicht unbedingt der Stellv. oder nachrückendes Br Mitglied in das BR Büro "einziehen".

Der BR tut immer gut daran, wenn er die Folge der BR-Mitglieder beschließt, die bei Ausfall des BRV und Stellv. als Ansprechpartner des AG an der Reihe sind, Erklärungen etc. entgegen zu nehmen.

Mal zwei Tage niemand im Büro würde ich weniger dramatisch sehen. Wie hier schon gesagt wurde, die Kollegen informieren und vielleicht einen Zettel an die Tür hängen mit den Rufnummern der übrigen BR-Mitglieder, falls jamand ratlos vor der Tür steht.

@gironimo Das ist wahr...

Im Übrigen gilt: Von BRVs, die sich für unentbehrlich halten, sind die Friehöfe voll.

mainpower

...Wenn BRV und Stellvertreter nicht da sind ist das BR Mitglied mit den meiste Stimmen bei der BR Wahl der nächste Ansprechpartner fur den AG.

Wo ist hierfür die Rechtsgrundlage?? Oder habt ihr es per Beschluss oder GO so geregelt

Meistens regelt es man hier so, dass dann auf den BA zurückgreift.

Gereglt lt BetrVG sollte man es haben, denn sonst...

DKK § 26 Rn 34 Ist auch der stellvertretende Vorsitzende während der Dauer seiner Stellvertretung zeitweise verhindert, muss, wenn dieser Fall nicht bereits durch Beschluss oder Geschäftsordnung geregelt ist, die Vertretung durch den BR beschlossen werden (Richardi-Thüsing, Rn. 55; Fitting, Rn. 43; HSWG, Rn. 59; GK-Raab, Rn. 67; ErfK-Eisemann, Rn. 7). Da eine ordnungsgemäße Ladung nach § 29 Abs. 2 in diesem Fall nicht ergehen kann, muss der BR selbst zusammentreten (Fitting, a. a. O.; GK-Raab, a. a. O.; vgl. im Übrigen § 29 Rn. 7, 15). Hat der BR nicht für eine Vertretung gesorgt, kann der AG grundsätzlich jedem BR-Mitglied gegenüber Erklärungen abgeben mit der Folge, dass eine etwaige gesetzliche Frist zu laufen beginnt (LAG Frankfurt 23. 3. 76, BB 77, 1048, Ls.; Fitting, Rn. 34; GK-Raab, a. a. O.; Richardi-Thüsing, Rn. 41; ErfK-Eisemann, Rn. 6; a. A. HSWG, Rn. 58 m. w. N.). Dies gilt nicht, wenn der BR unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhinderung den Selbstzusammentritt plant. In diesen Fällen ist dem AG ein Abwarten zumutbar. Gibt der AG Erklärungen gegenüber einem BR-Mitglied ab, obwohl der BR-Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter nicht verhindert sind, ist dessen Kenntnis dem Wissen des BR erst zuzurechnen, wenn das Mitglied diese dem Vorsitzenden, ggf. seinem Stellvertreter oder dem BR-Gremium, mitgeteilt hat (LAG München 11. 5. 88, BB 88, 2175, Ls.). Ist ein BR nach Rücktritt des Vorsitzenden und des Stellvertreters nicht mehr beschlussfähig und lässt sich diese Situation wegen des Fehlens von Ersatzmitgliedern nicht beheben, können die verbliebenen BR-Mitglieder einen WV einsetzen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. 4. 05 – 2 TaBV 8/05 n. rkr.).

@kunzundhinz

wer lesen kann ist im Vorteil,lies dir einfach mal durch was mainpower geschrieben hat.

docpille

mainpower hat nichts geschrieben was die Grundlage ist Beschluss gem. § 26 oder GO. Mir ist auch nicht nachvollziehbar was dieses hier mit den bei den Wahlen entfallenen Stimmen zu tun haben soll. Denn auch BRV kann ja ein BRM werden welche bei der Wahl von den Gewählten die wenigsten Stimmen hat. Hier sollte es nach Wissen und Wollen gehen.

Denn bei solche Regelungen (Stimmengewicht) sehe ich stets mögliche Probleme / Ausgrenzungen von Minderheiten/-Listen im BR. Denn oftmals haben solche leider nicht die meisten Stimmen erhalten.

@kunzundhinz

Hat er nicht geschrieben?? : Bei uns ist das so geregelt. Wenn BRV und Stellvertreter nicht da sind ist das BR Mitglied mit den meiste Stimmen bei der BR Wahl der nächste Ansprechpartner fur den AG. möchstest du nun das wort beschluss oder GO lesen?

docpille

..möchstest du nun das wort beschluss oder GO lesen? Ja, denn es gibt auch Gremien da wird solches einfach ohne Beschluss gereglt, weil z.B. der BRV es so sagt. Also nicht gem. § 26.

@hinzundkunz

mainpower postete folgendes: Bei uns ist das so geregelt. Wenn BRV und Stellvertreter nicht da sind ist das BR Mitglied mit den meiste Stimmen bei der BR Wahl der nächste Ansprechpartner fur den AG.

Der AG scheint dies so zu akzeptieren, demnach kommt dies einer Regelungsabrede gleich und braucht keinen extra Beschluss. Hin und wieder muß man auch mal die Kirche im Dorf lassen.

@rainerw

Ich sehe das (auch) nicht so locker.....

Über die Frage wer bei fehlender Stellvertretungsregelung vom BR die dem BRV zustehenden Aufgaben nach §26ff. BetrVG übernehmen DARF streiten sich die Geister... Die einen sagen ganz vehement: Dann ist der BR handlungsunfähig, die anderen sagen: Dann darf irgendein BRM das Zepter übernehmen, denn ein handlungsunfähiger BR darf nicht entstehen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Nur EINES ist klar: NUR wenn ein durch WAHL des BR bevollmächtigtes BRM die originären Aufgaben des BRV wahrnimmt ist rechtssicherheit gegeben. Alle anderen Varianten in denen ein BRM die Aufgaben des BRV ohne gewählt worden zu sein übernommen hat gehen aus wie das Hornberger Schießen. Die einzige Situation in der klar ist das ein beliebiges BRM diese Aufgaben übernehmen kann: Zur Einberufung einer Sitzung auf der DIESE Wahl zur weiteren Vertretung des BRV gemacht wird. Aufgrund der Henne-Ei-Problematik wird in DIESEM Fall ein "Selbstzusammentretungsrecht" des BR bejaht. In allen anderen Fällen bleibt das offen.... Gerne zitiert: Der BR darf auch ohne BRV zusammentreten wenn personelle Maßnahmen anstehen, da diese wegen der Fristsetzung behandelt werden müssen und eine Verleugnung des Zusammentretungsrecht eine unangemessene Benachteiligung des betroffenen AN wäre. Aber auch da gibt es widersprechende Meinungen die sagen: Erste Pflicht des BR ist die Stellvertretung zu regeln, dann können sie gerne dieser anderen Pflicht nachkommen....

Insofern: Rechtsicher: BRV-Nachrücker FESTLEGEN:

• per GO: Wahl weiterer Nachrücker festlegen, durchführen.
• ggf. per Beschluß, z.B. durch Nennung in der GO (was aber wegen der Wahlverpflichtung aus §26 auch schon wieder strittig ist).

Der AG scheint dies so zu akzeptieren,

So lange die Gefahr nicht besteht das irgendwer die Beschlüsse wegen falscher Ladung (nicht durch BRV gem. §29 !) anficht kann der BR frei von der Leber weg alle guten Ratschläge in den Wind schießen lassen.... Dann passiert ja auch nix negatives.. Aber WENN.......

demnach kommt dies einer Regelungsabrede gleich und braucht keinen extra Beschluss.

Dass WÜSST ich aber.... Sofern diese Abrede nicht schriftlich niedergelegt ist kann der AG sich im Zweifelsfalle immer darauf berufen das er sich vorher nicht der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse bewusst war oder schlicht sagen das er ja nicht verpflichtet ist jeden Beschluss anzufechten der rechtswidrig zustande gekommen ist. Der AG ist letztlich nicht dazu verpflichtet den BR auf rechtswirksames Handeln zu verpflichten, das muss der BR schon selber tun. Im Zweifelsfalle wäre auch dies Abrede wegen Verstoß gegen die Grundsätze der Betriebsverfassung unwirksam.

@rkoch Das ist aber doch juristische Feinsinniererei! Nicht ein einziges Urteil ist mir bekannt, indem der von Dir herbeigeredete problematische Sachverhalt zu den Problemen geführt hat, die Du aufzeigtest.

Da gebe ich Dir nicht unrecht.... allzuviele Urteile werden nicht zitiert, einige z.B. bei DKK.

Aber nachdem die Kommentare voll mit derartiger juristischer Feinsinniererei sind scheint es in der Vergangenheit wohl doch Gründe dazu gegeben haben.

Abgesehen davon: Ich wollte nur potentielle Knackpunkte aufzeigen und da das Problem nun wirklich mit geringstem Aufwand zu lösen ist (in irgendeiner Sitzung ein paar mal die Hände heben, geheime Wahl ist ja nicht vorgeschrieben - was die Differenzierung zum Beschluß ebenfalls zur juristischen Feinsinniererei werden läßt :-)), warum sollte man es nicht einfach tun? Zu sagen: "Ist doch egal, lasst es einfach laufen" hilft auch nicht wirklich weiter, ein flaues Gefühl im Magen bleibt, und die Lösung ist wirklich zu einfach um sie nicht einfach zu empfehlen.

@rkoch Naja. Ich überlege gerade, was - hier im geschilderten Fall - das Problem ist. Die Stellvertretung der Stellvertretung? Mal die Probleme kurz durchgegangen:

• pers. Maßnahme nach § 99 BetrVG; BR kann nächste Woche tagen, Frist reicht aus
• § 102 BetrVG; notfalls Rumpfmandat nutzen
• Anträge nicht fristgebundener Natur; kann man schieben
• Gespräche mit Kollegen; kann jedes BRM führen
• AG-Gespräch; kann man schieben
• BetrVers; kann man auch notfalls verschieben
• ...