Mitbestimmung bei Fragebogen
Unser Betrieb verteilt Formulare, in denen die Kollegen unterschreiben sollen, dass sie keiner Nebenbeschäftigung nachgehen. Unterliegt dieses der Mitbestimmung und wenn ja nach welchem Paragraf?
Community-Antworten (1)
21.12.2011 um 10:55 Uhr
Wenn es denn ein Fragbogen ist unterliegt er der Mitbestimmung nach § 94 BetrVG.
Allerdings darf der AG fragen, ob Nebenbeschäftigungen bestehen. Ich würde als BR erst einmal fragen, warum und mit welchem Ziel er diese Informationen einfordert.
Verbieten kann er Nebentätigkeiten aber nur im begrenztem Umfang (vom Grundsatz her hat er nur ein Informationsanspruch)
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