Betriebsvereinbarung Kopie

> steht den beschäftigten eines unternehmens eine kopie einer abgeschlossenen betriebsvereinbarung zu?

Nein, zumindest nicht Kraft Gesetz. Lt. BetrVG müssen alle Betriebsvereinbarungen vom AG an "geeigneter Stelle" ausgelegt werden (§77 (2) BetrVG), so das alle AN einsicht nehmen können.

Aber es gibt auch keinen zwingenden Grund einem AN nicht eine Kopie auszuhändigen. Ob das der BR oder der AG machen möchte müssen diese selbst entscheiden. Fraglich ist ob es zweckmäßig ist, da Betriebsvereinbarungen sich ja auch ändern können - und einen Aktualisierungsverteiler einzurichten dürfte i.d.R. unverhältnismäßig aufwändig sein. Insofern kann das zu Problemen führen wenn alte Versionen von BVs kursieren.

Wie rkoch schon sagt eine spezielle Regelung dazu gibt es nicht.
Allerdings könnte man als Mitarbeiter einen Anspruch auf Unterrichtung nach §2 Nachweisgesetz einfordern.

@Lernender

Das ist aber nicht das selbe. Nach den NachwG muß nur ein "allgemeiner Hinweis auf die geltenden Betriebsvereinbarungen" erfolgen. Von Kopien aushändigen steht auch da nichts. Das NachwG gibt noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Aufzählung der geltenden BVs her....

Die Veröffentlichung der Betriebsvereinbarung
Bekanntmachung
Betriebsvereinbarungen müssen öffentlich zugänglich sein. So schreibt es § 77 Abs. 2 BetrVG vor. Wie diese Veröffentlichung erfolgt, ist nicht vorgegeben. Das Gesetzt verlangt die Auslage an einer geeigneten Stelle im Betrieb. Das kann die Personalabteilung ebenso wie das allgemein zugängliche Intranet sein.
Wird diese Veröffentlichung "vergessen"; hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung.
Zusätzlich haben die ArbeitnehmerInnen noch einen Anspruch aus § 2 NachweisG einen Anspruch auf Unterrichtung über die wesentlichen Vertragsbedingungen, der sich auch auf die in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Rechte erstreckt.

Die Veröffentlichung der Betriebsvereinbarung - Hintergrundinformationen
Betriebsrat und Arbeitgeber schaffen betriebliches Recht mit ihren Betriebsvereinbarungen. Da sollte es sich von selber verstehen, dass diejenigen, deren Rechtsposition hierdurch beeinflusst wird, auch hinreichend Gelegenheit haben, sich darüber zu informieren. Bei Bundes- und Landesgesetzen wie auch bei kommunalen Satzungen ist das eine zwingende Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Was nicht im Gesetzblatt bzw. dem vergleichbaren gemeindlichen Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist unbeachtlich. Das liest zwar niemand, ist aber allgemein zugänglich, etwa in Stadtbüchereinen, Gerichtsbibliotheken usw.. Und natürlich inzwischen im Internet.

Anders ist das bei den Betriebsvereinbarungen: Zwar schreibt hier § 77 Abs. 2 BetrVG eine Veröffentlichung zwingend vor. Die Betriebsvereinbarung entfaltet ihre Wirkung auch dann, wenn dies unterblieben ist. Zumindest für die vergleichbare Vorschrift im Tarifrecht hat das BAG dies bereits entschieden. (BAG vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69) Noch offen ist, ob sich aus einem damit in der Regel einher gehenden Verstoß gegen das Nachweisgesetz Schadensersatzansprüche ergeben. Das kann der Fall sein, wenn die Betriebsvereinbarung selber eine Ausschlussfrist enthält, der Arbeitnehmer diese in Unkenntnis versäumt und so Ansprüche verliert. Aber das ist – wie gesagt – noch völlig offen.

§ 2 Nachweispflicht
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
1.der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2.der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3.bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4.der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5.eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
6.die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7.die vereinbarte Arbeitszeit,
8.die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9.die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10.ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.


@rkoch: mir ist nicht klar wie ich einen allgemeinen Hinweis auf die bestehenden BV geben kann, ohne diese aufzuzählen.
Gib mal einen TIP

§ 2 Nachweispflicht ist auf den Beginn eines Beschäftigungsverhältnis abgestimmt.

Weiter, Satz 10.
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Also, allgemein = Hinweis auf Aushang gültiger. Also wo kann sich der interessierte AN informieren. Denn nur ALLGEMEIN.

Aber auch einmal den Hinweis; die Mehrzahl der AN informiert sich i.d.R. nicht stets über gültige BV genau wie die wenigsten TV lesen.

Letztlich muss kein AG in ldf. Beschäftigungsverhältnissen den § 2 Nachweigesetz stets erneut anwenden.


Also bleibt es meistens dabei, dass BR in BR-Infis oder Betriebsversammlungen auf BV hinweisen und diese ggf. erklären/darstellen. Doch auch hier, Beteiligungen an Betriebsversammlungen meistens nicht besonders und auch BR-Infos werden nur selten gelesen zu mindest von Prdokutions-AN z.B. an Bändern. Leider!

.... also ehrlich gesagt, wenn mich ein Kollege nach einem "persönlichen Exemplar" einer BV fragt, gebe ich ihm eine Kopie. (-)

In vielen Betrieben (so auch bei uns) sind alle BV's im Intranet auf der Seite der Personalabteilung hinterlegt und können dort von jedem Mitarbeiter eingesehen und auch ausgedruckt werden.

Hallo,
darf ein Kollege ein Exemplar der Betriebsvereinbarung augehändigt bekommen?
Und darf derjenige damit zur Gewerkschaft gehen oder zu einem Anwalt um diese Überprüfen zu lassen?
Das ist gerade Thema hier im BR.
Um sich anwaltlich oder von einer Gewerkschaft beraten zu lassen, muss derjenige doch ein Exemplar vorlegen.

Also wem darf ein Kollege die Betreibsvereinbarungen zeigen?
Gewerkschaft?
Anwalt?
Feunden?
Oder darf diese nur in der Firma gezeigt werden?

Hm.. Stube, nicht unbedingt ein guter Schachzug so einen alten Thread hervorzukramen..

> Und darf derjenige damit zur Gewerkschaft gehen oder zu einem Anwalt um diese
> Überprüfen zu lassen?
> Das ist gerade Thema hier im BR.

Betriebsvereinbarungen sind - wie der Name sagt - Vereinbarungen über Regelungen innerhalb eines Betriebes. Als solche gehen sie Außenstehende i.d.R. nichts an - könnten sie doch durchaus auch Regelungen enthalten, die Rückschlüsse auf das Unternehmen zulassen könnten die nicht nach außen dringen sollen. Insofern sind AN gut beraten damit nicht hausieren zu gehen.

Im Verhältnis zur Gewerkschaft gilt das gesagte nur eingeschränkt. Durch das Gebot der Zusammenarbeit (§2 (1) BetrVG) und die ganze Situation (TV, etc.) ist die Gewerkschaft ohnehin betrieblich eingebunden und insofern darf BR mit der GEW über alles reden, so lange keine Betriebsgeheimnisse oder persönliche Daten im Spiel sind.

Im Verhältnis zum Anwalt würde ich empfehlen, dass der sich offiziell ein Exemplar vom AG geben läßt. Das gilt nicht für einen Anwalt des BR im Streit mit dem AG. Da dieser dann einen der Vertragspartner vertritt kann bzw. muss er natürlich den strittigen Vertrag (die BV) erhalten. Nicht aber BVs die gar nicht zur Diskussion stehen.

Das LAG Köln Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 3 Sa 420/09)

Das LAG Köln hatte sich im vorliegenden Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Aushändigung von Betriebsvereinbarungen hat. Die Arbeitgeberin wendet in ihrem Betrieb verschiedene Betriebsvereinbarungen an, die lediglich nach Anmeldung im Personalbüro einsehbar sind. Der Arbeitnehmer verlangte ohne vorherige Einsicht in die Betriebsvereinbarungen und unter Zurückweisung des Angebots der Arbeitgeberin, ihm diese zu erläutern, die Herausgabe von Kopien der Betriebsvereinbarungen, hilfsweise die leihweise Überlassung der Betriebsvereinbarungen, um selbst Kopien fertigen zu können.

Mit seiner Entscheidung gelangte das LAG Köln zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin weder einen Anspruch auf Aushändigung der von ihm geltend gemachten Kopien von Betriebsvereinbarungen noch einen Anspruch darauf habe, ihm die Vereinbarungen leihweise auszuhändigen, damit er sich hiervon Kopien fertigen könne. Hierfür fehle es an einer erforderlichen Anspruchsgrundlage. Etwas anderes folge auch nicht aus einer Abwägung des Schutzinteresses des Arbeitnehmers gegenüber den Interessen des Arbeitgebers. Von dem Arbeitnehmer könne nämlich jedenfalls zunächst verlangt werden, dass er das Angebot der Arbeitgeberin nutzt, sich die Unterlagen im Betrieb anzusehen und sich diese im Einzelnen erläutern zu lassen. Keinesfalls könne er ein solches Angebot von vornherein ablehnen und den Arbeitgeber auf eine Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Unterlagen verweisen. Eine solche Verpflichtung könne zwar in Einzelfällen bezogen auf konkret zu benennende einzelne Vereinbarungen bestehen, ein allgemeiner Herausgabeanspruch stehe dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu.

http://www.der-arbeitsrechtsreport.de/de/reports.aspx/2011/2/6

Ach so ja, ich vergaß: Das gerade von mir gesagte bezieht sich auf BR (falls das aus dem Text nicht ohnehin erkennbar ist). Für AN gilt das weiter oben gesagte, was BRUTUS ja mit seinem Urteil gerade bestätigt hat.

wobei dieses Urteil lediglich einen "allgemeinen Herausgabeanspruch" verneint,
unter gleichzeitiger Zurückweisung eines Einsichts- und Erläuterungsangebot des AG
jedoch auf Einzelfälle hinweist, die anders gelegen sein können

was sich meiner Meinung nach mit der übrigen Rechtsauffassung deckt, die es dem AN z.b. gestattet, sich auf eigene Kosten Kopien aus seiner Personalakte anzufertigen

die Frage wäre, sind für den AN geltende BVs Bestandteil der Personalakte(n) ?

Irgendwie gehen die Antworten an der Frage vorbei, ebenso wie das Urteil. Die Frage war lediglich ob ein AN ein Exemplar ausgehändigt bekommen DARF. Natürlich verstößt der BR durch das Aushändigen gegen keine seiner Pflichten - wenn sich ein BR das denn aufhalsen möchte. Ich persönlich würde davon ausgehen, dass dann demnächst wenigstens jeder 2te ein Exemplar von allen möglichen BVen haben möchte. Rein rechtlich spräche erstmal nichts dagegen (bestenfalls der enorme Papierbedarf könnte wohl beim AG auf Missfallen stoßen).

So ganz klar ist mir auch nicht, warum ein AN nicht über die betriebliche Praxis, so sie denn nicht geheimaltungswürdig und als solches auch kenntlich gemacht ist, reden dürfen soll. Eben solches dürfte aber eher ganz selten in einer BV zu finden sein. Wenn ein AN über sein Gehalt reden darf, warum dann nicht, ob er zum rauchen austempel muss oder wie sich bei ihm Prämien errechnen?

Viele BVen kann man auch im Netz finden, so fürchterlich geheim scheinen die wohl nicht zu sein. Auch in BR-Netzwerken (ich kann jetzt nur für IGM sprechen) werden durchaus auch BVen zur allgemeinen Diskussion gestellt. In dem Sinne ja auch betrieblich Aussenstehende.

nein, die exakte Frage war, ob dem Beschäftigten eine Kopie "zusteht"
ob er eine "fordern" dürfte

zum anderen, könnte man ja in die Betriebsvereinbarung einbauen, daß jedem AN auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen sei.......
so als Standartklausel...

ne, kulum, du hast recht
, sorry
da hat sich ja jemand an einen alten Beitrag angehängt ;-))

so daß die Ausgangsfrage nicht mehr relevant wäre