ListenführerIn automatisch fix im Gremium?
Habt Dank für all Eure klaren und guten Antworten! Bin nun im Bilde :-) Hallo Fachleute, angenommen, weil wahrscheinlich: Es gibt 2 Listen (Listenwahl!) und Liste1 bekommt prozentual so viel mehr Stimmen als die Liste 2 (selbst unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts), sodaß nach d´Hondscher Berechnung nicht einmal der Listenführer von Liste 2 ins Gremium kommt. Ist das rechtsmäßig?? Ich frage, weil ich immer noch im Ohr habe "der Listenführer ist automatisch schon im Gremium". DANKE! Habt Dank für all Eure klaren und guten Antworten! Bin nun im Bilde :-)
Community-Antworten (7)
24.03.2022 um 15:41 Uhr
Wenn Liste 2 so wenig Stimmen erhält, dass nach d'Hondt kein Sitz auf Liste zwei entfällt, dann ist auch kein Vertreter von Liste 2 im BR. Das schließt den Listenführer mit ein.
24.03.2022 um 15:41 Uhr
Das wäre rechtmäßig, ja. Es gibt keinen festen Platz im Gremium für irgendwen. Kommt halt darauf an, wieviele Stimmen die Liste 2 bekommt. Wenn das nicht einmal für einen Sitz reicht, ist das halt so.
24.03.2022 um 15:50 Uhr
Der Listenführer muss nicht einmal selbst Kandidat sein!
24.03.2022 um 15:53 Uhr
Die Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts könnte natürlich einen Sitz für die Liste auch bei "zu wenig" Stimmen bringen. Das wäre aber eben nur dann der Fall, wenn auf Liste 1 nicht genügend Kandidaten des Minderheitengeschlechts zu finden sind.
P.S. Erhält die Liste 0 Stimmen, wären die Kandidaten auf Liste 2 nicht einmal Nachrücker und würden somit selbst bei genügend Rücktritten auf Liste 1 oder oben genannter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts nicht in den BR kommen.
24.03.2022 um 15:54 Uhr
@Justizia7 Gegenannahme (wenn vielleicht auch unwahrscheinlich): Es gibt 5 Sitze im BR aber 6 Listen. Wo willst du denn dann den 6. Listenführer unterbringen ;)
24.03.2022 um 16:30 Uhr
Ob man Listenführer ist, ist für die Wahl völlig irrelevant. Listenführer sind nur Ansprechpartner für den Wahlvorstand falls es ein Problem mit der Liste gäbe oder wenn die Ordnungsnummer ausgelost werden.
Entscheidend ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag und da kann der Listenführer auf Platz 1 stehen aber auch auf Platz 20.
24.03.2022 um 17:15 Uhr
"der Listenführer ist automatisch schon im Gremium" Das wäre ja nicht gerade demokratisch und daher hat der Gesetzgeber das gerade so nicht geregelt.
Verwandte Themen
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter aus der Freizeit holen?
ÄlterWir haben aktuell das Problem das unser Arbeitgeber Mitarbeiter bei Engpässen wie z.B Krankheit aus der Freizeit holt. Hier unterscheidet die Firma zwischen Freizeit Variabel und Freizeit Fix. Freizei
Einsicht Protokolle Jour Fix Personal
ÄlterHallo, seit einiger Zeit findet zwischen BRV/ Stellvertreter und der Personalabteilung ein sogenanntes Jour Fix statt. Als BR Mitglied habe ich verlangt das die erstellten Protokolle aus diesen Ges
Juor Fix BR dabei?
ÄlterHallo Leute, die GL hat mit den Breichsleiter 1 mal im Monat eine Besprechung (was liegt an,veränderungen die gemacht werden ectr.) ein sogenanntes Juor Fix. Bisher war kein BR dabei, wobei auch Arbe
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
Geschäftsordnung BR
ÄlterKann sich der BR eine Geschäftsordnung geben, die folgendes regelt: BR-Mitglieder die am Sitzungstag Nachtschicht arbeiten gelten automatisch als entschuldigt. BR-Mitglieder die am Sitzungstag Fre