Áuskunftsperson dauerhafte Mitarbeit in Ausschüssen

Interessant ist hier § 30, Satz 4 BetrVG: Die Sitzungen des Betriebsrat sind nicht öffentlich. Das bedeutet, dass nur Mitglieder daran teilnehmen dürfen. Eine Auskunftsperson kann im Rahmen einer Sitzung befragt werden und Auskünfte geben. Genau so lange wie dieses dauert ist sie anwesend. Davor und danach ist sie nicht anwesend.

"Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen." Auskunftspersonen geben Auskünfte und arbeiten nicht in einem Ausschuss mit. Ich glaube da ist das erste Missverständnis. Des Weiteren kann man als BR nicht einfach sagen, "ich brauche" sondern es muss eine Erforderlichkeit gegeben sein. Die muss dargelegt werden. Die Regelung ist nicht vom Gesetzgeber da eingefügt worden, um abgewählten BRM ein Gnadenbrot zu besorgen