Beschlussfähigkeit

Morgen tiggerbb,

habt ihr denn keine Ersatzmitglieder? Die müsst ihr einladen, wenn BR`s krank sind. Und wenn sie so krank sind, dass sie nicht in die Firma kommen können, dann sind die Ersatzmitglieder einzuladen.

Gruß, Gustl.

@tiggerbb
Geht es um pers. Maßnahmen nach § 102 BetrVG?
Dann könnten (wenn keine EBRM vorhanden) auch weniger als 3 BRM einen gültigen Beschluß fassen.

Hallo tiggerbb
>>Die Frist läuft doch weiter
Richtig!

>>ohne Zustimmung per Beschluss
richtiger müßte es bei § 99 heißen "ohneVerweigerung der Zustimmung per Beschluss" und bei § 102 "ohne Äußerung innerhalb der Frist" gilt unsere Zustimmung als erteilt

>>Alles richtig???
Fast! ;-))

wenn es um die Verlängerung von Befristungen geht, ist es vielleicht in diesem Fall nicht so schlimm, wenn der BR nicht beschlußfähig ist.

Ist aber eine prikäre Situation. Vielleicht kann das eine oder andere BR-Mitglied doch an einer Sitzung teilnehmen. AU heißt ja nicht gleich, dass keine BR-Aufgaben erfüllt werden können.

Zur Erklärung von Kölners Antwort:

Das was Kölner schreibt widerspricht auf den ersten Blick dem BetrVG, und zwar §33 (2).

Wir sind hier im Bereich des Richterrechts... Die Richter haben für den Fall das Fristen zu beachten sind, insbesondere bei personellen Maßnahmen, erkannt, das ein AG die Beschlußunfähigkeit (wegen Verhinderung von mehr als der Hälfte der BRM) eines ansonsten rechtsmäßigen BR ausnützen könnte um die Zustimmungsfiktion nach Fristablauf auszulösen. Das würde dem generellen Schutzzweck dieser § widersprechen. Insofern kollidieren in dieser Situation der Schutzzweck des §33 (2) (Verhinderung von forcierten Beschlüssen) mit dem Schutzzweck der §99, 102, etc. und der Schutzzweck des §33 (2) muß dem für die AN wichtigeren Schutzzweck der entsprechenden § zurücktreten. Also ist in diesen speziellen Fällen eine Beschlußfassung auch mit weniger als der Hälfte der BRM statthaft.

Bedingung: Die verhinderten BRM müssen TATSÄCHLICH verhindert sein. Arbeitsunfähigkeit eines BRM ist aber per se KEIN Verhinderungsgrund (wie schon gironimo sagt). Es wird zum Verhinderungsgrund, wenn die BRM EINGELADEN wurden und sich dann gegenüber dem BRV mit Begründung für verhindert ERKLÄREN (§29 (2) BetrVG), ggf. mit der Begründung das es ihnen UNZUMUTBAR wäre bei ihrem Gesundheitszustand an der Sitzung teilzunehmen. Die Erlärung als solche kann auch pauschal (also bereits VOR der Einladung) erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit eines derartigen Beschlusses in Unterzahl würde ich dieses Procedere auf jeden Fall einhalten!

@rkoch
Stimmen Sie mir zu, dass ein verbliebenes Rest-BRM/Rumpf-BRM (alle anderen sollen angenommen ordentlich verhindert sein i.S. des Gesetzes) im Sinne des § 102 BetrVG z.B. bei einem fünfköpfigen Gremium ALLEINE widersprechen kann, wenn der AG entsprechend eine Anhörung einreicht?
Stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass dieser Widerspruch auch nachträglich durch einen entsprechend gültigen Beschluss des BR in diesem besonderen Falle geheilt werden kann?

So förmlich? Bin ich Dir auf den Schlips getreten?.... hab ich was anderes gesagt als Du, Kölner? Falls ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte: Die erste Zeile sollte Dir nicht widersprechen, sondern nur darstellen das Deine korrekte Aussage bei einem Blick in das BetrVG eigentlich widersinnig erscheint... Zugegeben nach nochmaligem Lesen kann man es auch als Kritik verstehen, war es aber nicht; schei** deutsche Sprache: Das "auf den ersten Blick" war gemeint im Sinne von "... aber auf den zweiten Blick", nicht im Sinne von "offensichtlich" (was leider eine weiter Bedeutung dieses Satzteils ist)! Deswegen "Erklärung" und die weiteren Ausführungen....

Zu 1: Ja, natürlich... Ich hätte meine Ausführungen auch auf die analoge Anwendung von §22 BetrVG beziehen können, denn das ist ja letztlich der fehlende "Link" der nach Richterrecht den Rechtsbezug auf einen "Rumpfbetriebsrat" herstellt.

Zu 2: Nein... das würde ich nicht zwingend annehmen. Ein Beschluß nach Ende der Anhörungsfrist ist i.d.R. unbeachtlich, auch als "heilender Beschluß", der ja letztlich an Stelle des ursprünglichen Beschlusses tritt. Kann sein das ein Richter das akzeptiert, muss aber nicht... Ist aber wegen 1. auch nicht erforderlich.

@rkoch
Nene. *lach*
Du bist nur so manches mal wie ein Politiker oder auch Dozent unterwegs. Und da ich mir gerade ne alte Debatte angesehen habe, indem Zwischenfragen genau so formuliert wurden, hat das wohl abgefärbt.

BTW:
Solltest Du mir auf meinen nicht-vorhandenen Schlips treten, werden wir das schon geklärt bekommen.

Aber nochmals zu 2 (Deiner Ausführungen):
Ich halte das (wenn auch vll. unnötige und unwirksame) nachträgliche Einholen eigentlich auch für Quatsch.
Ich kannte mal einen RA, der das genau gefordert hat UND von einem ArbRichter ausdrücklich gelobt wurde.

> Ich kannte mal einen RA, der das genau gefordert hat UND von einem ArbRichter ausdrücklich gelobt wurde.

PLONK... So viel zum Thema Richterrecht. Man kann es den Nasen auch nie rechtmachen...

@rkoch
Die örtlichen Arbeitsrichter sind halt nur kleine Meinungsmacher und keine großen...