Freistellung/ Neuwahl

@Backe
Wie sind denn bisher die Freistellungen gewählt worden? Dem Grunde nach ist Dein Vorsitzender im Recht...

Es gab bei der Wahl vor 1 1/2 Jahren 2 Listen. Wir haben bei der Wahl der Freistellungen aber auf Grund massiven Drucks der Gegenseite unseren Anspruch auf eine Freistellung abgegeben. So standen nur 3 von der anderen Liste zur Wahl!

@Backe
Dann sollten sich die Fraktionen mal einigen, was sie wollen. ggf. muss dann tatsächlich mit der gesamten Neuwahl der Freistellungen gedroht werden.

BTW: Nicht unter Druck setzen lassen. Das ist nie gut...

Da ihr eine Verhältniswahl hattet stellt sich die Frage ob die beiden Listen erschöpft sind. Denn sonst rückt nach meinem Verständnis jeweils die nächst Höhere Zahl nach.
Wie darf ich es verstehen das ihr euren Anspruch auf eine Freistellung abgegeben habt. Nach der vollzogenen Wahl?

@Lernender
Automatisch passiert da hinsichtlich § 38 BetrVG gar nichts...da muss neu gewählt werden.

@Kölner

Fitting § 38 RN 47 -51#

viel Spaß beim lesen.

"Wir haben bei der Wahl der Freistellungen aber auf Grund massiven Drucks der Gegenseite unseren Anspruch auf eine Freistellung abgegeben. "

Warum solltet Ihr einen ANSPRUCH auf eine Freistellung gehabt haben?

@Lernender
Sorry. Hatte Dich falsch verstanden.
Dann war mein Einwurf falsch...

@peanuts

Wegen dem d'Hondtschen Auszählverfahren!

@lernender
Wie darf ich es verstehen das ihr euren Anspruch auf eine Freistellung abgegeben habt. Nach der vollzogenen Wahl?

ja, bei der ersten Sitzung wurde uns massiv gedroht! Daher haben wir auf die Listenwahl bei den Freistellungen verzichtet. Unsere Liste hatte etwas mehr als 1/3 der Stimmen.

Also habt ihr in Verhältniswahl eure Freigestellten gewählt und ihr habt dann auf die Freistellung verzichtet weil man euch verprügeln wollte?

Oder bist du der Annahme das die Freistellungen aufgrund eures Wahlergebnisses bei der Betriebsratswahl entstanden ist?

"ja, bei der ersten Sitzung wurde uns massiv gedroht! Daher haben wir auf die Listenwahl bei den Freistellungen verzichtet. Unsere Liste hatte etwas mehr als 1/3 der Stimmen."

Tja, dann lass Dir gesagt sein, dass der Freistellungsanspruch gem. § 38 BetrVG einzig und allein ein Anspruch des gesamten BR-Gremiums und nicht der einzelner Listen ist. Egal wie viele Stimmen welche Liste bei der BR-Wahl erhalten hat.

@peanuts
Und die Freistellungen kann man nicht im Rahmen einer Verhältniswahl bestimmen?

Es gab 2 Listen! Wir sind ein 15'er Gremium! 1.Liste 10, 2.Liste 5! Also Liste 1 hätte doch 2, Liste 3 eine Freistellung.

"Und die Freistellungen kann man nicht im Rahmen einer Verhältniswahl bestimmen?"

Sicher doch, aber das war hier doch ganz offensichtlich nicht der Fall.

@peanuts
Na gut - dann sind wir ja einer Meinung.

"Das verbleibende freigestellte Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender beharrt auf seiner Position und will nur die anderen Beiden per Wahl ersetzen lassen. Ist das Rechtens, "

Ja.

"müssen jetzt nicht alle 3 neu gewählt werden?"

Nein, nur 2 BRM und zwar per Mehrheitswahl.

Eine Listen(Verhältnis)wahl ist jetzt prinzipiell NUR möglich, wenn das verbliebene freigestellte BRM ordnungsgemäß abberufen wird.

++Nein, nur 2 BRM und zwar per Mehrheitswahl.
Mag sein, dass ich was verkehrt verstehe, aber so sicher bin ich da nicht:

http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/ausscheiden-eines-freigestellten-betriebsratsmitglieds-ersatzfreistellung-durch-nachruecken-oder-neuwahl-18-09-2002.175/

@Backe

wenn ich dich richtig verstehe, ist dieses Ergebnis:

::::Es gab 2 Listen! Wir sind ein 15"er Gremium! 1.Liste 10, 2.Liste 5! Also Liste 1 hätte doch 2, Liste 3 eine Freistellung.::::

das Ergebnis der Betriebsratswahl.Richtig?

Wenn ja so besteht aufgrund des Ergebnisses der BR Wahl kein Anspruch auf eine Freistellung. Von daher kontet ihr auch auf nicht s verzichten.
Es musste also für die Freistellung erst einmal gewählt werden. Das kann bei nur einer Liste eine Mehrheitswahl sein oder bei mehreren Listen eine Verhältniswahl.

"Mag sein, dass ich was verkehrt verstehe, aber so sicher bin ich da nicht:"

Kein Beispiel dieser Seite behandelt die Nachwahl von freizustellenden BRM, wenn ursprünglich per Mehrheitswahl gewählt.

Stimmt, hier ist zwar viel geschrieben worden aber schlauer bin ich auch nicht!

@peanuts
:::::Kein Beispiel dieser Seite behandelt die Nachwahl von freizustellenden BRM, wenn ursprünglich per Mehrheitswahl gewählt.::::::

wenn ich einen Denkfehler habe, bitte korrigieren. Da ich aber immern noch nicht genau weiß wie die Freistellungen zustande gekommen sind Backe aber von einer Listenwahl spricht, sehe ich die Mehrheitswahl in diesem Fall nicht.
Auch frag ich mich immer noch wie man von BR Kollegen so unter Druck gesetzt werden kann, dass auf eine Freistellung verzichtet wird.

"Da ich aber immern noch nicht genau weiß wie die Freistellungen zustande gekommen sind ..."


Antwort 9 Erstellt am 06.12.2011 um 21:33 Uhr von Backe 185372

" Daher haben wir auf die Listenwahl bei den Freistellungen verzichtet. "


"Stimmt, hier ist zwar viel geschrieben worden aber schlauer bin ich auch nicht!"

Mein Einwand bezog sich auf den o.g. Link. Ansonsten siehe Antwort 16

@Backe

Ich kann Dir auch nur die Lektüre der zitierten Rn aus Fitting (oder die entsprechenden Rn. 57-61 aus DKK) empfehlen.

Was bei Euch nun gelaufen ist kann ich aus dem dargestellten auch nicht erkennen aber nehmen wir mal an:

> unser Betriebsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 3 Freigestellte
> Es gab 2 Listen! Wir sind ein 15"er Gremium! 1.Liste 10, 2.Liste 5! Also Liste 1 hätte doch 2, Liste 3 eine Freistellung

Also Verhältniswahl bei der Wahl der drei Freistellungen, und 2 aus der einen, 1 aus der anderen Liste, wie Du richtig sagst. Was Du nicht gesagt hast: Wie viele Kandidaten standen auf den Listen? Ich vermute mal mehr als diese 3.

Danach gilt nach BAG 14. 11. 01, NZA 02, 755, das NICHT neu gewählt wird, sondern die nächsten Kandidaten derjenigen Listen nachrücken, deren bislang freigestellte BRM auf die Freistellung verzichten bzw. wegen Austritt aus dem BR die Freistellung verlieren. (DKK Rn. 58 zu §38 BetrVG)

Wie allerdings das:
> Wir haben bei der Wahl der Freistellungen aber auf Grund massiven Drucks der
> Gegenseite unseren Anspruch auf eine Freistellung abgegeben.

ins Bild passen soll erschließt sich mir immer noch nicht! Wenn so wie Du sagst gewählt wurde, dann HABT ihr eine Freistellung, es sei denn ALLE Kandidaten Eurer Liste haben auf die Freistellung verzichtet. Einfach nur "abgeben" während das Wahlergebnis so stehen bleibt gibt es nicht, da die Wahl bindend ist!! Falls tatscählich alle verzichtet haben bleibt tatsächlich nur noch die eine Liste übrig, deren dritter Kandidat ist damals in die Freistellung gerutscht (Listensprung weil Eure Liste keine Ersatzmitglieder mehr hatte). Nachdem auch heute dann Eure Liste keine weiteren Kandidaten mehr hat, rücken jetzt die nächsten Ersatzmitglieder der anderen Liste in die Freistelltungen auf.

Einziger Weg der dann zu Neuwahlen führen würde: Abwahl aller Freistellungen.

Etwas anderes würde gelten wenn die Wahl von vorneherein als Mehrheitswahl, d.h Existenz nur einer Liste zur Wahl, gelaufen wäre. Dann hätte gegolten: Wenn der BR aus Anlass der Wahl beschlossen hätte die analoge Anwendung von §25 BetrVG beschlossen, dann hättet ihr entweder explizit Ersatzmitglieder wählen müssen oder aber auch hier würden die nicht gewählten Freigestellten als Ersatzmitglieder fungieren. Ohne diesen Beschluß müssten in dem Fall die neuen Freistellungen gewählt werden (nicht aber die weiterhin existente Freistellung).

Hoffe dass das Dir jetzt etwas Klarheit verschafft und vielleicht kannst Du uns vor diesem Hintergrund jetzt auch erläutern was die Sache mit dem "abgeben" auf sich hat.