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Dieser Beitrag ist vor 14 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kein Zugang zum Internet

B
BRSchoen
Nov 2016 bearbeitet

Hallo Forum,

ich bin ein ordentliches BR- Mitglied und Schwerbehindertenvertretung. Mir wird kein Zugang zum Internet erlaubt. Habe Antrag beim AG gestellt, erhalte jedoch weder eine Antwort noch Zugang zum Internet!

Wie kann ich mich verhalten? Was sind meine nächsten Schritte?

Vielen Dank für eure Antworten ...

1.16202

Community-Antworten (2)

L
Laffo

21.11.2011 um 11:37 Uhr

@BRSchoen

haben andere BRM ein Internetzugriff? Sind Internetzugriffe für andere Mitarbeiter üblich oder möglich? teilt der BR sich untereinander einen Internetzugriff?

K
Kurzarbeiter

21.11.2011 um 18:09 Uhr

Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 3.9.2003 muss ein Unter-nehmen, das selbst das Internet als Informations- und Kommu-nikationsmedium nutzt, auch dem Betriebsrat (BR) einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen.1) BAG-Urteil vom 3.9.2003 Aktenzeichen 7 ABR 8/03

http://www.koblank.de/ideethek/d_br-internet.pdf

Aber , BR = Gremium also nicht BRM

Doch es gibt auch noch das:

Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf einen Internet-Zugang

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. (amtlicher Leitsatz) BAG vom 14.07.2010 – 7 ABR 80/08 http://www.fachanwaeltinnen.de/minfo/Internet_%20BR-Mitglieder.pdf

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