Betriebsversammlung absagen

wir haben offiziell auch nichts von dem anberaumten treffen gewusst

Dann gab es wohl keine ordnungsgemäße Ladung und damit ist der Beschluss nicht wirksam...

BRV darauf hinweisen, ggf. rechtlich vorgehen

Die Betriebsversammlung kann nur mit einem rechtswirksamen Beschluss abgesagt werden. Dazu braucht es eine anständige Einladung. Ist das nicht erfolgt, dann ist der Beschluß nichtig.

War die Einladung korrekt, der Beschluss richtig formuliert, dann ist er auch gültig.

Hö? Ein Beschluss bei einem "anberaumten Treffen"? War das ne Betriebsratssitzung mit ordentlicher Ladung oder nur n Treffen? Aus welchem Grund wurde denn die Betriebsversammlung abgesagt?

ubrigens:

§43 Abs.1 BetrVG Der Betriebsrat HAT einmal im Kalendervierteljahr eine betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht abzugeben.

Das Wörtchen "hat" zeigt hier an das der Betriebsrat muss

@Frosch

ich glaub, das war nur n Treffen, aber da darf man doch nicht einfach was beschließen? Die BV wurde abgesagt, da wir als BR zusammen mit der Gewerkschaft herausgefunden haben, dass in unserem AV die sogenannte Imbezugsklausel steht und wir seit über 10 Jahren keine tariflichen Gehälter bekommen haben, weil das Unternehmen ausm Tarifverbund ausgetreten ist. Darüber wollten wir die MA informieren und der Vorsitz wurde von der GL geimpft und ist voll drauf eingestiegen. Nun quatscht sie der Gl nach dem Mund, anstatt ihre BR Arbeit zu machen.

ihr könnt den BRV auch abwählen..

Ergo war es die zusätzliche Betriebsversammlung.

Wenn du als BRM nix von der - nennen wir es ma spaßeshalber - Sitzung wußtest, kann ja schon mal irgendwas mit der ordnungsgemäßen Ladung nicht hingehauen haben. Dann wären auch die Beschlüsse nichtig, erschweren kommt hinzu, dass der Beschluss ja schon Außenwirkung hatte. Ich persönlich würde ja zu paula tendieren. Wenn der BRV schon nich die Mehrheit des Gremiums nach außen vertritt - was ja irgendwie seine einzige wirkliche Aufgabe ist - kann man ihn/sie eigentlich nur absägen.

Also da die Zeit drängt, bittet doch die Gewerkschaft um Hilfe. Zumindest solltet Ihr Euch mit dem Gewerkschafts-Kollegen beraten.

Ansonsten solltet Ihr Euch eine/n neue/n Vorsitzende/n suchen.

@gironimo Bevor ich Dir antworte sei eins vorweg geschickt: Ich halte Gewerlkschaften für wichtig und systemrelevant.

Aber: Hast Du bisher so gute Erfahrungen damit gemacht, mal eben bei einem kleineren/größeren Problem, welches zudem auch noch betriebsratsintern ist, einen Gewerkschaftssekretär zu kontaktieren? Mir fiel auf, dass Du diesen Ratschlag recht häufig gibst.

vielen dank für eure antworten. wie ihr bereits erwähnt habt, werden wir wohl die abwahl des brv in erwägung ziehen. in kontakt mit dem gewerkschaftssekretär sind wir diesbezüglich ohnehin schon, da der ja sein anliegen ohne bv auch nicht vertreten konnte.

konnte er nicht? Unser Gewerkschafter verschickt auch ganz gerne mal Rundschreiben an die Mitglieder der Firma. Und einen Aushang kann euch auch niemand verwehren, Mitgliederversammlungen kann man einberufen, da gäb s schon Möglichkeiten, auch wenn man damit nicht alle erreicht, aber das spricht sich dann schon rum. Mal abgesehen davon, wie schwer jetzt die Verfehlung eurer BRV ist, ich glaub ich bekäme Bauchschmerzen, wenn ich mich als BRV um den Posten als rechte Hand der GF bewerben würde bzw. diesen auch noch bekäme. Viel unglaubwürdiger kann man sich eigentlich nicht machen

@Frosch

Wenn der BRV schon nich die Mehrheit des Gremiums nach außen vertritt

Das hat ehrtbbeehre so nicht gesagt.....

Gehen wir mal davon aus, das der "Beschluß" in dieser falschen "Sitzung" einstimmig gefällt wurde hätte daran auch die Teilnahme der zwei fehlenden BRM wohl nix geändert (außer sie hätten mit Argumenten einige der anderen BRM auf ihre Seite ziehen können. In diesem Sinne könnte der BRV den Beschluß einfach auf der nächsten Sitzung heilen lassen.

Aber das nur am Rande......

@Kölner

Hast Du bisher so gute Erfahrungen damit gemacht, mal eben bei einem kleineren/größeren Problem, welches zudem auch noch betriebsratsintern ist, einen Gewerkschaftssekretär zu kontaktieren?

Ich bin zwar nicht gironimo, aber warum soll es nicht BR geben die tatsächlich Unterstützung von der GEW erfahren? Bei uns ist das durchaus so...

Auf der anderen Seite würde ich die Ursache dieser BetrVers (die Tarifbezugnahmeklausel) nicht unbedingt als "betriebsratsinternes" Problem bezeichnen. Ob die Einmischung der GEW hier allerdings was bringt ist IMHO fraglich.... Der AG ist aus dem Verband ausgetreten und die Belegschaft hat sich nicht mit dem Versuch von Haustarifverhandlungen dagegen gewehrt! Das spricht nicht für einen hohen Organisationsgrad und auch nicht dafür das auch nur einzelne AN bereit wären diesen arbeitsvertraglichen Anspruch gerichtlich durchzusetzen.... Wenn es allerdings daran liegen sollte das sich die AN ihrer Rechte nur nicht bewusst sind könnte z.B. eine Flugblattaktion oder eine AN-Versammlung (nicht BetrVers, sondern eine von der GEW einberufene Versammlung im GEW-Haus oder einer Gaststätte, etc.) da durchaus Bewegung in die Sache bringen. Wenn dann diese Versammlung noch ein großes Echo bei den AN hervorrufen würde ließe sich dies sogar Medienwirksam darstellen. Und in dem Bereich geht so einiges. Wie immer: Die AN sind sich ihrer Macht über ihren AG, die sie GEMEINSAM ausüben können, gar nicht bewusst.... Gewerkschaftsarbeit ist in der heutigen Zeit auf "Macht mal !" (nicht: Yes, we can!) reduziert und wird deshalb über kurz oder lang aussterben.

@rkoch Was schätzt Du, wie viele Antworten werden hier in diesem Forum mit dem Verweis 'kontaktiere doch einmal die Gewerkschaft' gegeben? 20%-30%? Egal. Darum geht es ja auch gar nicht und die Probleme, die sich hier in diesem konkreten Fall ergeben, sehe ich nicht vorrangig im Lösungsportfolio der Gewerkschaft.

Zumal: Gewerkschaft ist nicht gleich Betriebsratsarbeit und Betriebsratsarbeit ist nicht gleich Gewerkschaftssekretär. Ausgenommen Schnittmengen.

@rkoch

warte mal, ich leite etwas her - was von dir evtl zurecht angezweifelt wird. Hat ehrtbbeehre so tatsächlich nicht gesagt, aber der Eindruck entstand. Aber wenn du meine Herleitung anzweifelst, wo hast du dann etwas von Einstimmigkeit gelesen? Bei mir wurde eher der Eindruck erweckt, dass durch das Nichteinladen die Mehrheiten zurecht gerückt wurden.

@Frosch

Das habe ich natürlich auch nur hergeleitet, weil es eben genauso möglich ist wie Deine Deutung. Insofern wollte ich nur sagen (habe ich denke ich auch so dargestellt) das Deine Deutung nicht zwingend richtig ist, der BRV u.U. durchaus die überwiegende Meinung der BRM vertritt - wenn auch nicht die Meinung des BR wegen falscher Beschlußfassung, aber das ließe sich ja eben heilen - wobei ich klarstellen möchte das ich die Handlung des BR in dieser Form auch nicht gutheiße.

@Kölner

Ausgenommen Schnittmengen.

Aber das der BR die allgemeine Aufgabe hat "darüber zu wachen das die für den Betrieb geltenden Tarifverträge (und auch im Falle einer allgemeinen einzelvertraglichen Bezugnahme trifft das zu) durchgeführt werden", darüber sind wir uns doch einig? Und damit fällt diese Sache eben für mich in den Bereich "Schnittmenge".... Ob der Weg den der BR vorhatte (BetrVers) der richtige Weg ist oder besser die GEW aktiv wird, oder was auch immer, darüber läßt sich streiten. Ebenso darüber ob der BR hier "gewerkschaftliche Arbeit" leisten sollte/muß/darf (vielleicht auf Basis eines ebenfalls anwendbaren TV zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit ?). In jedem Fall finde ich es Richtig das der BR sich mit dem Problem beschäftigt. Welches Ziel er sich dann setzt und welcher Weg zum Ziel führt - wer will dem BR da raten ohne die betriebliche Verhältnisse zu kennen?

@rkoch Dann sind wir uns ja einig!

@erdbeere: Wenn ihr zwei von sieben seid, lohnt sich vielleicht auch ein Blick in die §§29(3) + 31 BetrVG

Hallo Kölner - spät meine Antwort auf Deine Rückfrage von gestern abend.

Meine Meinung zu Gewerkschaftsvertretern deckt sich anscheinend zu großen Teilen mit Deinen Ansichten.

Hier geht es aber ja gerade auch um die Teilnahme des Gewerkschaftsvertreters. Wenn der sagt: "Macht deswegen kein Faß auf - ich kann auch ein anderesmal kommen" lohnt sich auch nicht der Aufwand, um den Versammlungstermin doch noch schnell beibehalten zu können (abgesehen von den BR-internen Verfahrensfragen, die natürlich geklärt werden müssen). Andereseits könnte er auch kämpferisch sein und im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten eine schnelle Lösung ermöglichen.

Wie gesagt - es geht mir hier um eine rasche praktische Lösung - die aus meiner Sicht an dem Standpunkt des "Umstrittenen" hängt.

@gironimo Danke. Ich dachte es mir ein wenig.

@ Frosch

Zitat: Bei mir wurde eher der Eindruck erweckt, dass durch das Nichteinladen die Mehrheiten zurecht gerückt wurden.

---da hast Du Recht, den größten Widerstand ist sie somit umgangen und hat alle anderen eingenullt, wenn wir anwesend gewesen wären, wäre ein solcher Beschluß sicher nicht zustande gekommen.