Rauswurf aus Betriebsversammlung

@rieseweber Ein BRM stellt in der BetrVers unbequeme Fragen an den BRV? Rauswurf aus der BetrVers? Na, bei Euch ist was los... Ich sage, dass ein Rauswurf kaum möglich ist.

Aber viel wichtiger: Ich wäre für ein intensives Nachdenken über einen Rücktritt des gesamten Gremiums!

Die BV dient doch gerade dazu, ein Forum für die demokratische Meinungsäußerung zu sein. Da sind unbequeme Fragen doch o.k. (wenn da nicht gerade gegen gute Sitten und Anstand durch entsprechende Wortwahl verstoßen wurde - aber da wäre wohl dann eher ein Ordnungsruf angebracht)

Kölner> Ich sage, dass ein Rauswurf kaum möglich ist.

Rein rechtlich gibt es eine Lücke.....

Zitat: § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet.

Beachte: VOM VORSITZENDEN GELEITET. Und rein vom Wortlaut her bedeutet das, das der Vorsitzende wem auch immer das Rederecht - ggf. sogar das Anwesenheitsrecht entziehen kann.... Formell kollidiert dies eigentlich mit dem Grundsatz das der BRV nur auf Beschluß des BR handelt, aber unsere Gesetzgebung nimmts ja öfters nicht so genau....

Also: Rein vom Wortlaut her hat der BRV

1. das Recht dem BRM den Mund zu verbieten
2. das BRM des Raumes zu verweisen

aber 3. war das vermutlich die letzte Amtshandung dieses BRV. Dessen Abwahl ist dann hoffentlich nur noch Formsache (außer das BRM hat auch gegen die Interessen des gesamten BR agiert).....

@rkoch,

Lücke? Wo? Wenn dem so sei, dass der BRV MA und / oder BRM aus der Betriebsversammlung "rauswerfen" kann, dann verstößt er aber gegen die Informationspflichten die jedem MA des Unternehmens in einer Betriebsversammlung zustehen und dann gilt § 23. Der BRV, wie auch der AG, kann nicht die Rechte der MA, auch BRM sind MA, zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung beschneiden. Wie sollte es auch aussehen wenn sich Teilnehmer, ich rede nicht von der GF oder eingeladene Gäste, dem Rauswurf verweigern? Wird der BRV dann handgreiflich? Ruft die Bullisei?

Selbstverständlich darf ein AN auch unsngenehme Fragen stellen, aber er darf die Betriebsversammlung nicht stören. Die Grenzen sind da häufig fließend.

Ber BRV hat in der Betriebsversammlung das Hausrecht, er darf auch störende AN ggf. der Versammlung verweisen und das Hausrecht im Extremfalle mit Unterstützung der Polizei durchsetzen. Da ein solcher Herauswurf vor den Augen der Betriebsöffentlichkeit stattfinden würde, wäre eine Mißbrauchsgefahr wohl eher gering. Für den Ausschluss einen vorherigen Beschluss des Gremiums zu erwarten wäre wohl wenig zielführend, da dafür die Betriebsversammlung unterbrochen werden müsste.