Reisekostenerstattung nach § 40 BetrVerfG.

Hallo Holgi,

Du must den Knopf "Neue Antwort" UNTER den Antworten verwenden, nicht den Kmopf "Antwort bearbeiten" im letzten Beitrag. Wenn Du den verwendest und dich versuchst einzuloggen bekommst Du tatsächlich die dumme Antwort das Login/Passwort nicht passen, tatsächlich will das Forum Dir aber sagen das Du nicht berechtigt bist die Antwort zu bearbeiten, sondern eben nur der Ersteller!

Und führt die ehrenamtliche Tätigkeit nach §37 nicht dazu, dass die Fahrt zur Schulung KEINE Dienstreise im Sinne des BRKG ist?

§37 (6) sagt zunächst nur, das Du für die Seminarteilnahme von der Arbeit freigestellt wirst, mehr nicht. Die für das Seminar anfallenden weiteren Kosten werden nach §40 vom Arbeitgeber getragen, aber mehr sagt auch dieser § nicht.

Grundsätzlich gilt aber weiter, das Du als BRM nicht bevorzugt aber auch nicht benachteiligt werden darfst (§78 BetrVG). Daraus leitet sich ab:

• I.d.R. hat der AG ein Fahrzeug zu stellen und die Fahrtkosten in Natura zu übernehmen, nicht mehr aber auch nicht weniger.

• Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hat er die dann anfallenden Kosten in Natura zu übernehmen, nicht mehr aber auch nicht weniger.

• So weit die Fahrt mit einem privaten Fahrzeug gemacht werden (was i.d.R. die schlechteste Variante ist) hat er dafür so zu verfahren, wie das bei ALLEN anderen AN auch geschieht. WELCHE Regeln dafür gelten müsst ihr schon selbst eruieren.

• So weit der AG auch für Fahrten mit Firmen-PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln allen AN eine Pauschale gewährt die HÖHER liegt als die reinen Fahrtkosten, so hat der BR auch auf diese einen Anspruch.

Hinweis: Es gibt KEINE Reisekostenregelung in der Tochter GmbH!

Das BRKG gilt zunächst für eine private GmbH nicht, allerdings gibt es für diese überhaupt keine rechtlich verbindliche Regelung. Wenn diese also sich an das BRKG anlehnt um derartige Fahrten für ihre AN abzugelten, so ist das so (MB des BR könnte das ändern) und gilt dann auch für den BR, denn dieser darf nicht besser gestellt werden als die anderen AN.

Insofern: Fahrt einfach nicht mit dem Privat-PKW, dann kann sich diese Regelung auch nicht zu Eurem Nachteil entwickeln.

§ 5 Abs. 2 BRKG berücksichtigt nicht die tatsächlich angefallenene Kosten siehe §40BetrVErfG

BTW: Die Erstattung nach §5 BRKG ist mit 20ct/km nicht übermäßig hoch, deckt aber doch schon mal locker die Spritkosten, die im Moment für einen normalen PKW bei etwa 12ct/km liegen. Eine Entschädigung für Verschleiss/Steueraufwand am Privat-PKW steht dem BR i.d.R. nicht zu da diesen andere AN auch nicht erhalten, es sei denn eben im Rahmen einer derartigen Pauschale. Jegliche weiteren Kosten wie Stellplatzmiete, etc. müssen eh separat abgerechnet werden.

..... so gesehen kommt eben dann doch die Steuererklärung ins spiel - ganz legal.