Reisekostenerstattung nach § 40 BetrVerfG.

Question

Reisekostenerstattung nach § 40 BetrverfG. Folgende Situation: Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wird in eine Tochter GmbH gestellt. Dort wird dieser BR Mitglied und nimmt an Schulungen teil. Schuldner für di Erstattung ist also die GmbH. Eine Regelung zwischen BR und GmbH exisitiert nicht. Die Reisekostenabrechnung wird organisatorisch über ein Dezernat des öffentlichen Dienstes abgewickelt. Diese setzt aber lediglich die im Bundesreisekostengesetz angesetzten 20cent/km an. Die tatsächlichen Kosten liegen aber weit höher! Das BR Mitglied soll sich die Differenz über die Steuererklärung einholen. (Steuerbetrug?)

Was kann denn gegenüber der GmbH eingefordert werden? Gesetzliche KM Pauschale von 30 Cent oder laut ADAC Tabelle die tatsächlichen Kosten?

Kölner · Answer

@holgi Steuerbetrug ist das zunächst einmal nicht - soviel dazu.

Aber wie auch immer: Warum wird § 5 Abs. 2 BRKG nicht angewandt? Und: Die Reisekosten sollten aber m.E. eigentlich über die GmbH eingefordert werden...

gironimo · Answer

Für die Kosten hat der Betrieb aufzukommen, in dem er BR ist. Es gelten die Reiserichtlinien in diesem Betrieb.

So gesehen sehe ich das wie Kölner.

Wenn dieser Arbeitgeber sich zur Abrechnung einer anderen Institution bedient ist das seine Sache. Die Forderungen des BR richten sich an den Arbeitgeber (der GmbH) und nicht dem Dezernat.

Reisekostenerstattung nach § 40 BetrVerfG.

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