Übernahme aus Servicegesellschaft

@Streitburg ? Ein BÜ nach einem BÜ oder wie soll man das verstehen.

BTW: Der TVöD ist ja besser als der BZA...

wenn man nix versteht sollte man auch nicht mitreden - ich frage trotzdem mal nach:

Der Wechsel der Bezahlung nach einem anderen Tarif bedeutet doch nicht gleichzeitig den Wechsel des Arbeitgebers?

Ist den das KH und die Servicegesellschaft (außer für das Finanzamt und sonstige Behörden) überhaupt auseinander zu dividieren oder ergibt sich nicht im Sinne des BetrVG ein gemeinsamer Betrieb?

@gironimo

Das ganze ist aber auch verworren.....

Da wurde eine neue Servicegesellschaft gegründet in die anscheinend ein Teil der AN inkl. der "examinierten Kräfte" übernommen wurde (Spaltung und BÜ). Diese Gesellschaft hat sich wohl dem BZA unterworfen (und damit §613a Satz 3 BGB ausgelöst), während der verbleibende Rest der Alt-Gesellschaft im TVöD verblieben ist.

Jetzt werden die "examinierten Kräfte" wohl wieder aus der Service-Gesellschaft ausgegliedert und wieder in die Alt-Gesellschaft übernommen (das ist allerdings kein BÜ, sondern ein Transfer von AN im Rahmen individualrechtlicher Kündigung/Einstellung und in BetrVrechtlicher Hinsicht Versetzung). Im Rahmen der Einstellung werden diese wieder dem in der Alt.Ges. geltenden TVöD unterworfen.

So weit ein unorthodoxer aber normaler Vorgang.

Jetzt verstehe ich aber immer noch das Problem nicht! Warum wollt ihr das verhindern? Welche negativen Konsequenzen erwartet ihr? Und: Soll dieser Wechsel ALLEIN deswegen passieren um die "examinierten Kräfte" in den TVöD zu bringen, oder was?

Einziger Hinweis auf Dein Problem:

oder verlieren wir sie ganz, dann scheiden sie natürlich aus unserem BR auch aus.

Und das wirft bei mir ein viel, viel größeres Problem auf!

Zitat: > Unser Betrieb besteht aus "Alt-Angestellte" und Neugründung Servicegesellschaft

EXAKT! EIN Betrieb, und zwar nach §1 BetrVG ein "gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen"! Also auch nur EIN Betriebsrat für beide Unternehmen. Wenn das so gemacht wurde, so ändert der Wechsel der BRM vom einen zum anderen UN, aber immer noch innerhalb des Betriebes, nichts an der Mitgliedschaft im BR.

Wenn ihr hingegen zwei BR gegründet habt (wobei ich annehmen würde das beiden BR die Existenzgrundlage fehlen könnte, nämlich ZWEI Betriebe), so bleibt Euch nur: Ablehnung der Versetzung/Kündigung nach §103 BetrVG um das zu verhindern.

@rkoch Deinen Ausführungen liegen aber verdammt viele 'wenn/dann' Überlegungen zugrunde, die ich so nicht gelesen habe

Tja, das ist das Problem... Ich habe es eben so gelesen (hätte ich wohl auch darauf hinweisen sollen, das das meine Interpretation des Sachverhalts ist), man kann es aber auch anders lesen, zugegeben.... Aber das war ja auch der Grund für gironimos Antwort auf Deine! Hier bleibt zu viel offen..... Vielleich kann Streitburg die Sache ja aufklären, vielleicht stimmt mein wenn und dann aber auch :-).

@rkoch Das ist alles in Ordnung - no problemo

rkoch

EXAKT! EIN Betrieb, und zwar nach §1 BetrVG ein "gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen"! Also auch nur EIN Betriebsrat für beide Unternehmen. Wenn das so gemacht wurde, so ändert der Wechsel der BRM vom einen zum anderen UN, aber immer noch innerhalb des Betriebes, nichts an der Mitgliedschaft im BR.

Wenn ihr hingegen zwei BR gegründet habt (wobei ich annehmen würde das beiden BR die Existenzgrundlage fehlen könnte, nämlich ZWEI Betriebe), so bleibt Euch nur: Ablehnung der Versetzung/Kündigung nach §103 BetrVG um das zu verhindern. <<

Geanau das waren meine Überlegungen - obwohl das Problem - angesichts der weniger guten Zusammenarbeit der BR's damit leider nicht gelöst werden kann. Der AG scheint ja beide BR's anzuerkennen - bliebe nur der Rechtstreit der BR's oder eines Benachteiligten ..... irgendwie nicht befriedigend.

Vielleicht kann die Gewerkschaft hilfreich vermitteln.