Innerbetriebliche Ausschreibung bei Verlängerung
Ich habe einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag im Rahmen eines EU-Projektes, das 3 1/2 Jahre läuft. Jetzt nach 2 Jahre soll der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit verlängert werden. Der Arbeitgeber ist einverstanden, der Betriebsrat verlangt eine interne Ausschreibung der Stelle. Geht es mit rechten Dingen zu? Gibt es § dafür? Wenn sich jemand bewirbt ist jedem klar, dass er/sie die Stelle nicht kriegen, weil ich seit 2 Jahren dort arbeite. Scheint mir eine dumme rechtliche Prinzipienreiterei, die niemanden nutzt.
Community-Antworten (7)
31.10.2011 um 13:38 Uhr
ich kenne die Bewggründe des BR nicht, das Recht innerbetriebliche Ausschreibungen zu verlangen steht aber dem BR zu. Frag doch einfach mal beim BR nach, evtl. verstehst du dann seine Beweggründe.
Übrigends, falls deine Befristung mit dem Sachgrund EU-Projekt bestand, sollte dein Vertrag bis zum Ende des Projekts laufen.
31.10.2011 um 13:59 Uhr
Danke Lernender, ich bin selbst im BR. Die Beweggründe sind eben bloß das Recht es verlangen zu können. Ich meine, dass bei einer Befristung innerhalb eines länger laufenden Projektes keine innerbetriebliche Ausschreibung nötig ist. Dass sogar dies den Geist des BetrVG widerspricht:
- Die Ausschreibung stellt die Verlängerung in Frage. Es erlaubt jedem sich darauf zu bewerben, also relativiert die Zusage der Verlängerung
- Die Ausschreibung ist eine "Verarschung" - ich kenne nicht den rechtlichen Ausdruck dafür - derjenigen, die sich daraufhin bewerben, da sie die Stellen nicht kriegen würden.
- Fall jemand anderen die Stelle erhält, würde ich als BR eine Klage empfehlen Meine Frage bleibt: Gibt es in einem solchen Fall entsprechende Kommentare?
31.10.2011 um 14:42 Uhr
manoo
Du bist wohl leider auch eines der BRM die leider denken Hauptsache ich, was interessieren mich andere. Vielleicht gibt es ja im Betrieb auch andere AN welche vergleichbare Interessen haben.
- Fall jemand anderen die Stelle erhält, würde ich als BR eine Klage empfehlen.... Mit welchen Recht, stellst Du diese Aussage??? Dein Wunsch geht hier vielmehr in Richtung verbotenen Bevorzugung eines BRM.
Die BR-Koll. haben Recht.
Hier könnte man nur hoffen, dass die Koll/AN ein solches Ansinnen/Gedanken zur Kenntnis erlangen und so die Chance haben, Dich nicht mehr zu wählen, wenn es wieder einmal dazu kommen sollte.
31.10.2011 um 14:51 Uhr
@manoo ich gehe mal davon aus, das der BR bisher immer die Ausschreibung verlangt hat. Daher ist es schwer ausgerechnet bei einem BR Mitarbeiter eine Ausnahme zu machen. Denn bevorzugt dürfen wir nicht werden. Du fragst nach § 93 BetrVG Wenn es Projektbezogen ist , warum hast du dann einen Vertrag der sachgrunlos befristet ist? Übrigends, wen willst du verklagen? Den BR, weil er seine Rechte einfordert?
31.10.2011 um 14:51 Uhr
"Geht es mit rechten Dingen zu? "
Ja.
"Gibt es § dafür?"
Die Verlängerung eines befristeten AV stellt eine Einstellung i.S.d. §99 BetrVG dar. Der BR kann verlangen, dass Arbeitsplätze gem. §93 BetrVG intern ausgeschrieben werden.
31.10.2011 um 16:20 Uhr
wenn der BR sein Recht nach §93 BetrVG pauschal genutzt hat, müssen alle Stellen ausgeschrieben werden. Es mag formalistisch sein - aber wo ist das Problem für Dich. Du müsstest Dich selbst natürlich bewerben. Würdest Du nicht berücksichtigt, wäre dies ein Grund für den BR einer Dritten Person zu wiedersprechen (Nachteil wegen Nichtentfristung).
Aber ganz so am Rande: Befasse Dich mal mit der aktuellen Rechtsprechung (unter Bezug auf EU-Recht) hinsichtkich des Themas BR-Mitglied und Be- bzw. Entfristung. Da setzt eine interessante Entwicklung ein.
31.10.2011 um 16:56 Uhr
gironimo
...Würdest Du nicht berücksichtigt, wäre dies ein Grund für den BR einer Dritten Person zu wiedersprechen (Nachteil wegen Nichtentfristung).
Wie kommst Du zu dieser Feststellung? Es könnte doch sein, dass der welcher genommen wird auch einen auslaufende Befristung hat.
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