Änderungskündigung BR
Kann einem Betriebsratsmitglied wirksam eine Änderungskündigung ausgesprochen werden, mit dem Ziel, eine Jahressonderzahlung abzuschaffen. Für die Sonderzahlung besteht eine betriebliche Übung, aus der der Arbeitgeber nach neuerer BAG-Rechtsprechung so gut wie nicht herauskommt.
Community-Antworten (3)
20.10.2011 um 21:11 Uhr
Die Antwort hast du dir ja selbst im zweiten Teil gegeben. Wenn der BR der Änderungskündigung nicht zustimmt - davon gehe ich mal aus - muss er das Gericht fragen. Und wie die Tendenz in der Rechtsprechung ist, weißt du.
20.10.2011 um 21:15 Uhr
nosyman, gegenüber einem BRM, kann nur eine außerordentliche Änderungskündigung ausgesprochen werden. Hier ist gemäß §§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.
21.10.2011 um 10:43 Uhr
das sehe ich wie blackseven. Also nur mit §103 BetrVG. Und ich denke, da wird sich kaum der außerordentliche Grund konstruieren lassen.
Betrifft der Wegfall denn nur den BR (weil der nur kostet und nix bringt)?
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