Änderungskündigung
Hallo Forum erbitte euren sachkundigen Rat Unser Fall: 4 Mitarbeiter haben 2003 Änderungskündigung unterschrieben, von 35h/Woche auf 30h/Woche, da sonst eine MA entlassen werden muß, Abt.Leiter versprach, dass sie die Stunde wiederbekommen. Eine MA kam jetzt zu uns und bat uns um Hilfe. Sie möchte die Stunde wieder haben, die anderen eher nicht. Eigentlich Individualarbeitsrecht. Ich habe aber keine Mitteilung an den damaligen BR gefunden. Ist die ÄK jetzt vieleicht unwirksam? Vielen Dank im Vorraus
Community-Antworten (7)
14.10.2011 um 13:10 Uhr
Du meinst, weil der BR damals sich nicht geäußert hat? Nein, sich nicht äußern heißt Zustimmung. Die Änderungskündigung ist wirksam.
Wird ein Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt kann dieser fordern auf eine Vollzeitstelle zu kommen. Siehe hierzu Teilzeit- und Befristungsgesetz.
14.10.2011 um 13:10 Uhr
@verBRecher Nein, ungültig wird sie nicht sein, da die Anhörung des BR durch den AG zum einen nicht an eine Form gebunden ist und zum anderen haben die AN seinerzeit willentlich unterschrieben, mit der Neuregelung einverstanden zu sein. Was sagt denn der AG zu dem Wunsch der Mitarbeiterin?
14.10.2011 um 14:15 Uhr
@ gironimo Ich meinte, dass der BR zu dieser Änderungskündigung nicht angehört wurde, bzw nicht informiert worden ist. Daher meine Vermutung mit der Unwirksamkeit. Vieleicht wurde er auch mündlich angehört (siehe Kölner) @Kölner Die MA haben nur unter der Vorraussetzung unterschrieben, die 5 h/Woche wiederzubekommen. Dies haben sie aber nicht schriftlich. Leider! AG ist noch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Wir wollen erst mal ein paar Fragen klären
14.10.2011 um 14:20 Uhr
@verBRecher Es sind nunmehr 8 Jahre her, dass den AN diese Vereinbarung (im schlimmsten Falle) untergejubelt wurde mit falschen oder nicht sehr deutlich fixierten Versprechungen für die Zukunft. Was will man denn jetzt unternehmen? Rechtlich sehe ich da wenig Chancen. Die moralische Schiene sollte wesentlich bessere Ergebnisse erzielen.
14.10.2011 um 14:34 Uhr
So oder so ähnlich habe ich es ja auch vermutet. Wollte aber nicht gleich die Hoffnung aufgeben. Werden wohl auf Moral setzen müßen, obwohl diese dünn gesäät ist. Dank an Alle.
14.10.2011 um 14:53 Uhr
Eine WINZIGE Chance auf eine rechtliche Schiene gibt es....
Wenn BEWEISBAR wäre, das der AG die Absicht gehabt hatte die Arbeitszeitänderung im Rahmen einer Kündigung (Änderungskündigung) durchzusetzen und die AN nur um dieser (gar nicht rechtlich durchsetzbaten) Kündigung aus dem Weg zu gehen diesen Änderungsvertrag unterschrieben hätten, so KÖNNTE man auf arglistige Täuschung plädieren und so weit diese Täuschung (vorspiegelung falscher Tatsachen, Erkenntnis das die Drohung der Änderungskündigung gar nicht real war) jetzt erst offenbar geworden wäre, dann wäre die Anfechtung nach den §116ff. BGB heute noch möglich....
Das ist aber schon sehr, sehr weit hergeholt.....
14.10.2011 um 15:02 Uhr
@rkoch ...und die Hand zur Unterschrift/Akzeptanz des betroffenen AN ist von einem Geist geführt worden und ein Erklärungsirrtum ist entstanden.
Greift in diesen Fällen eigentlich § 123 BGB und was sind Geister juristisch gesehen? Wäre es ein Engel, wären dann diese zu den Sachwerten (Geflügel) oder zu den Geistwesen zu zählen? Fragen über Fragen...
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