Betriebsvereinbarung

Question

Hallo, wenn Arbeitgeber und BR eine Betriebsvereinbarung ( Urlaub ) beschliessen und sich der Arbeitgeber nicht an die darin beschlossenen Vorgaben hält ist dann das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle zuständig ?

monalisa · Answer

@monti, "Im Beschlussverfahren (§§ 2 a, 80 ff. ArbGG) entscheidet das ArbG.........." § 77 BetrVG, DKK VI. Streitigkeiten, Rd. Nr. 83

Kölner · Answer

@monti Arbeitsgericht.

rkoch · Answer

@monti

Obacht, auch wenn MonaLisa und Kölner absolut Recht haben:

Zwar entscheidet am Ende immer ein ArbG, aber die Frage ist der Durchführungsweg!

Bestimmungen in einer BV die zu Gunsten der AN wirken muß i.d.R. der einzelne AN auf dem Klagewege durchsetzen! Insofern könnte es eine Regelung geben die nicht der BR durchsetzt, auch wenn mir im Bereich Urlaub momentan kein Beispiel einfällt....

Allgemeinregelungen wie z.B. Betriebsruhe kann der BR im Beschlußverfahren durchsetzen.

Insofern wäre zu prüfen an was für eine Regelung sich der AG nicht hält....

Davon noch abzugrenzen ist der Fall des §87 (5) 2. Halbsatz (zeitliche Lage des Urlaubs einzelner AN). Darüber kann es in BV i.d.R. keine Regelung geben und hier entscheidet natürlich die Einigungsstelle.

Betriebsvereinbarung

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