Beschlussfassung in Pad Situation

Die BRV Stimme ist nicht ausschlaggebend. Ihr müsst auch nicht neu beraten eher vertagen.

Wie groß ist euer Gremium?

Gremium ist 5 BRM's. Wg. Ablauf Frist muss BR heute ein Beschlussfassen.

@Aalbauer, ihr seid 5 und einer ist verhindert? Wo ist der Ersatzmann/Frau??

Sollte es keine Ersatzmitglieder geben, dann ergibt es die berühmte Pat - Situation, sprich - der Antrag wird abgelehnt, also ein Nein - Ergebnis.

siehe BetrVG: "§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt."

§33 BetrVG

Ein Beschluß gilt als zugestimmt, wenn die Mehrheit der anwesenden Betriebsräte zugestimmt hat. (also größer als 50%) Bei Pat ist diese Mehrhait nicht gegeben. siehe § 33 BetrVG

Aalbauer, *Wenn durch Verhinderung * wenn es ein wirklicher Verhinderungsgrund ist, hättet ihr ein Ersatzmitglied laden müssen, ist das BRM nur "dienstlich verhindert" (unabhängig davon, ob das korrekt ist), ist man dann eben zu viert bei der Abstimmung. Ja, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt, da die erforderliche Mehrheit nicht zugestimmt hat. Aber, solange der Beschluss keine Außenwirkung erlangt hat, könnt ihr jederzeit darüber abstimmen, ob ihr erneut zu dem Antrag abstimmen wollt. Auch hier braucht es dann die erforderliche Mehrheit. Manchmal hilft es, darauf aufmerksam zu machen, dass es bei bestimmten Anträgen ( z.B. § 99 BetrVG) nur wenige, gesetzlich vorgeschriebene Gründe gibt, aufgrund derer man ablehnen kann.