BRM a.o. Kündigung, Fristen
BRM soll a.o. gekündigt werden. Frist zur BR Reaktion 3 Tage. OK. Wenn BR am 28.09.2011 Antrag von AG bekommt, bis welches Datum hat BR Zeit? Gilt der Tag des Eintrages mit? Hier bitte nicht antworten, dass man als BR niemals zustimmt oder ablehnt, sondern der Fristverstreichen lässt. Zusatzinformation, BR wurde am 27.09.2011 zu einer Anhörung eingeladen und hat vollzählig teilgenommen.
Community-Antworten (3)
29.09.2011 um 14:14 Uhr
Eingangstag zählt nicht. Für den Rest §193 BGB
Nachtrag: Sorry, habe nicht richtig gelesen. Die Anhörung war ja schon am 27.09.2011 damit beginnt die Frist evtl. früher
29.09.2011 um 14:44 Uhr
mündliche Anhörung am 27.09.2011 zählt; Frist beginnt am 28.09. und endet am 30.09.2011 24 Uhr
29.09.2011 um 23:47 Uhr
...und wenn der BR nach Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben hat - also seine zustimmung nicht ausdrücklich erklärt hat - so tritt hier keine Zustimmungsfiktion ein, sondern der Antrag des AG auf Zustimung zur Kündigungb gilt als abgelehnt. Folge: AG muß sich Zustimmung ersetzen lassen...
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