Kostenprognose für BR-Aufwendungen
Wir sind ein 7-köpfiges Gremium und seit 1 ½ Jahren im Amt. Außer den üblichen Büroaufwendungen und den notwendigen Schulungsmaßnahmen haben wir bisher keine weiteren Kosten produziert. Wir haben nun von der GL ein Schreiben erhalten in dem er uns auffordert eine Kostenprognose für das Jahr 2012 zu erstellen. Unseres Erachtens laufen solche Prognosen gerne auf die Zuteilung eines Jahresbudgets hinaus mit dem man dann auskommen muss. Wir glauben, dass die Forderung nach einer Kostenprognose aber auch die Budgetierung der BR-Kosten nicht zulässig sind, finden aber leider keine entsprechenden Paragraphen oder Urteile dazu. Wer kann uns weiterhelfen.
Community-Antworten (5)
05.09.2011 um 15:34 Uhr
Der Betriebsrat braucht einer Budgetierung der durch ihn verursachten Kosten nicht zuzustimmen. Er macht sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig, wenn er (aufgrund vom Arbeitgeber festgelegter Budgets) Maßnahmen nicht ergreift, die er ergreifen müsste, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
05.09.2011 um 15:56 Uhr
Weist den AG ganz einfach auf § 40 BetrVG hin, dort findet er sein Budget. Mehr gibt es nicht. Sollte der AG keine Ruhe geben, teilt Ihm mit, dass ihr nun leider als BR nach einem Beschluss einen Anwalt hinzuziehen. Diese Kosten hat dann auch der AG § 40 BetrVG zu zahlen.
.....notwendigen Schulungsmaßnahmen Hier scheint es auf Grund deiser Fragestellung noch notwendigen Schulungsmaßnahmen zu geben. Ist nicht böse gemeint, nur ein Hinweis. Also weitere Schulungen anmelden!
05.09.2011 um 17:18 Uhr
meine Vorredner haben ja schon gesagt, was zu sagen ist. In der Tat kann der BR überhaupt keinen Budgetplan erstellen, da er nicht planen kann, welche Kosten entstehen. Die sind ja u.a. auch ganz maßgeblich von den Aktivitäten des AG abhängig. Wenn der auf die Idee kommt zu rationalisieren, neue Führungsgrundsätze einzuführen oder oder......., dann hat der BR plötzlich einen Mehrbedarf, der überhaupt nicht absehbar war und den der AG aber erfüllen muss. Also - kein Budgetplanung durch den BR. Wenn der AG eine Plaung braucht, dann muss er sie schon selber machen. Er kennt ja seine Projekte und die damit verbundene Mitbestimmung.
05.09.2011 um 17:20 Uhr
Dass euer Chef Euer Budget nicht begrenzen darf, wurde ja schon geschrieben. wenn euer Chef aber unbedingt eine Zahl braucht - wie wäre es mit 500.000,-- € ? Die ist ja nicht mal so unrealistisch...
Schulungen: pro BR-Mitglied 7x => ca. 75000€ Teilnahmegebühr + Hotel ach ja - Lohnfortzahlung dazu: 40h * 7 Schulungen * 7 BRM * 50€/h => 98000€ BR-Sitzung 7BRM * 48 Sitzungen * 4h * 50€/h => ca. 67000€ Betriebsversammlung: 4 * 4h * 175(?) MA * 50€/h => 140000€ und dann noch ein bisschen "Kleinkram" für Sachverständige, Anwalt, E-Stelle... Und schon bist Du bei 400.000€
Und jetzt habe ich glatt den Wirtschaftsausschuss vergessen: Sitzungszeit, Schulungen, Sachverständige, ... Da kommen auch schnell mal hohe 5stellige Beträge zusammen
Und jetzt sag nochmal, dass ihr keine Kosten produziert habt...
05.09.2011 um 17:30 Uhr
...und wenn der Chef dann fragt, ob dies ein Witz sei, fragt ihr, wre hat denn damit angefangen.
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