Mitbestimmungsrecht

Question

Liebe Kollegen,
haben den Fall das eine Vorgesetzte einfach bei Mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten den BR einfach übergeht-was können wir machen? Ein Fall ist- eine Änderung im DP vornimmt,obwohl er schon bindent ist-ohne Anhörung oder Absprache mit dem BR- und dann lügt sie dem BR noch ins gesicht und lügt den Kollegen den es betroffen hat auch noch an. Es gibt fast nie eine Info oder Anhörung bei DP Änderung. Uns geht es nur darum, der PDL mal eine klare Ansage machen zu können und vielleicht auch mal unsere Position zu festigen. Kann uns jemand einen Tipp geben? Danke schön.

Petrus · Answer

Ihr fordert Euren Arbeitgeber (also den Geschäftsführer - die PDL kann Euch völlig egal sein!) auf, dass _er_ dafür sorgt, dass eine nachträgliche mitbestimmungswidrige Änderung des DP unterbleibt und kündigt für zukünftige Zuwiderhandlungen die gerichtliche Durchsetzung Eurer Mitbestimmung an. Für die klare Ansage gegenüber der PDL ist nämlich Chefchef zuständig.
Wenn das nichts fruchtet, Beweise sichern (genehmigter Dienstplan + nachträglich geänderte Varianten von vergangenen Fällen, dem aktuellen Fall und dem/ den wiederholten Fällen), Beschluss fassen + Anwalt beauftragen...

DerAlteHeini · Answer

Frohnau
Wie Petrus schon schreibt, ist der Ansprechpartner des BR der AG.
Gehen wir einmal davon aus, dass ein BR aufgrund der genannten Verfehlungen beim Arbeitsgericht ein Beschlußverfahren beantragt. 
Was meinst du wohl wer der Beklagte sein wird? 
Sicherlich nicht der Vorgesetzte. 
Werden Zwangsgelder angedroht oder verhängt, wer dürfte wohl der Betroffene sein? 
Sicherlich nicht der Vorgesetzte.