Teilzeitkräfte konform zum Teilzeit - und Befristungsgesetz einstellen

Question

Hallöchen,
im Augenblick werden bei uns vom Betriebsrat 20 Stundenkräfte mit der Begründung abgelehnt, dass der AG nicht im Sinne des Gesetzes handelt, dass heißt, er nicht begründen kann, dass es passende Arbeit für Teilzeitkräfte gibt. Es liegt also insgesamt kein Konzept vor. Mir erschließt sich in keiner Weise der gesetzliche Rahmen, wonach der BR hier ablehnt, euch vielleicht?

moselaner · Answer

Hallo Nicolette,

dies erschließt sich mir aufgrund Deiner Informationen auch nicht. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet Teilzeitarbeit zu fördern, wenn der Arbeitsplatz sich dafür eignet.
Einen Ablehnungsgrund sehe ich höchstens darin, dass in der Ausschreibung der Stelle eine Vollzeitstelle ausgeschrieben wurde, ohne das die Möglichkeit einer teilzeitbesetzung erwähnt wurde. Oder das ein Verstoß gegen die dem BR vorliegende Personal- und Personalbedarfsplanung vorliegt.

Auf welches Gesetz bezieht sich den Euer BR?

Ulrik · Answer

Die Ablehnungsgründe sind abschliessend im § 99 BetrVG alle genannt.
Wenn der BR da einen WIderspruchsgrund findet, dann gut.
Die BEgründung, die Du genannt hast, kann ich zwar menschlich nachvollziehen, aber einen gesetzlichen Widerspruchsgrund sehe ich auch nicht.

Nicolette · Answer

@moselaner
Sie beziehen sich auf das Teilzeit - und Befristungsgesetz (§§ kann ich dir da leider keinen genauen nennen), deshalb hab ich ja lauter Fragezeichen über meinem Kopf. Ich kann nämlich nicht finden, was sie genau bezwecken.

moselaner · Answer

@nicolette

Ich sehe im Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Handhabe, eine 20h-Stelle abzulehnen. Es sei den, dass für Euch ein Tarifvertrag gilt, in dem Bestimmungen zu Teilzeitarbeitsplätzen stehen.

In der Regel beziehen sich nur die Arbeitgeber auf  § 8 Abs. 4 TzBfG um den ANtrag eines Arbeitnehmer auf Stundenreduzierung abzulehnen (betriebliche Gründe, Organisation, erhebliche Kosten).

eveline · Answer

Lehnt der BR Einstellungen mit rechtswidriegen Gründen ab, muss der AG dieses nicht beachten. Bedeutet er kann dieses üübergehen, also einfach einstellen und muss sich die Ablehnung des BR nicht vom ArbG ersetzen lassen.

nicoline · Answer

Nicolette

§ 99 Abs. 2 (1) bezogen auf § 90 und 92  BetrVG. Villeicht hat der AG in keinster Weise die Planung der Arbeitsplätze (§90)  und die Personalplanung überhaupt (§92) mit dem BR beraten. 

Gruß, nicoline

petrus · Answer

Was auch sein kann: Die vorgesehene Arbeit ist in 20 h nicht zu schaffen - der ArbGeb plant also für die Stellen von vornherein regelmäßige Überstunden ein, die womöglich auch noch "mit dem Gehalt abgegolten" sind (Widerspruch nach #4)