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Einberufung einer Sitzung

S
streetcat
Nov 2016 bearbeitet

Wenn ein viertel der BR Mitglieder eine Sitzung einberufen möchte und ein bestimmtes Datum vorschlägt, muss man dann die Sitzung genau an diesem Tag machen? Darf ein Ersatzmitglied sich an dieser Antragsstellung beteiligen, wenn alle Mitglieder dieser Liste da sind? Ist dafür der Tag der Antragstellung oder der Tag der Sitzung massgebend ?

1.14401

Community-Antworten (1)

C
charlot

29.08.2011 um 13:59 Uhr

  1. Ersatzmitglied ist eben kein BRM, darf also sofern es nicht nachgerückt ist KEINE Anträge stellen usw.

  2. BRV oder StBRV MUSS Sitzung einberufen wenn 1/4 der BRM dieses beantragt hat. Er muss dann sofern möglich auch den Tag dieses Antrages beachten.

Der Vorsitzende kann den Antrag nur ablehnen, wenn der zur Erörterung gestellte Gegenstand nicht zum Aufgabenbereich des BR gehört (Richardi-Thüsing, Rn. 25; GK-Raab, Rn. 28; HSWG, Rn. 22).

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