Zielvorgaben und Bonussystem am BR vorbei?

... die Frage ist nur, ist der GBR zuständig? Und da kommt es sicherlich auf die BV an. Ist die denn wenigstens auf GBR-Ebene zu Stande gekommen? (vergleiche hierzu auch Kommentare zum BetrVG § 50; z.B von Däubler oder Fitting).

Ob hier ein Verfahren nach §119 BetrVG wegen der Einschüchterungen in Frage kommt, darf in Frage gestellt werden. Der GBR wird ja nicht behindert. Aber ganz abgesehen davon, ob der GBR berechtigt ist Rechtsmittel zu nutzen: Im Zuge der "guten" Zusammenarbeit würde ich dieses Thema auf jedem Fall mit der GF besprechen und auf Abhilfe drängen.

Könnt Ihr den örtlichen BR nicht wenigstens mit fachlichem Rat und moralischer Unterstützung unter die Arme greifen. Hilfsweise könnte der örtliche BR auch den GBR beauftragen, diese Angelegenheit (Zielvorgaben) in seinem Auftrag mit der GF zu klären.

Dieses soll nun einzelvertraglich umgangen werden.

Das geht sowieso nicht!

1. Gibt es eine BV, diese gilt ZWINGEND und UNMITTELBAR (§77 (4) BetrVG). Eine einzelvertraglich abweichende Regelung ist NICHTIG! D.h. selbst wenn die MA unterschreiben können sie für Jahre im Nachhinein noch ihren Lohn einklagen. Allerdings: WER ist in diesem Zusammenhang "wir"? Der GBR? Der örtliche BR? Der örtliche BR des Hauptbetriebes?

2. Gäbe es keine BV, wäre die einzelvertragliche Regelung wegen des Mitbestimmungsvorbehalts spätestens zum Abschluß einer entsprechenden BV nichtig.

Ich sehe es genau wie gironimo: Redet doch einfach mal mit den Kollegen im örtlichen BR und unterstützt sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte! Das ist wohl der einzige Weg der zum Ziel führt.

Alternative: Wenn der örtliche BR überfordert ist: Wenn sich die Zweigstelle nicht nach §4 BetrVG als eigenständiger Betrieb qualifiziert (Größe, räumliche Entfernung, eigene Leitung), sondern als "Betriebsteil", dann könnte der BR sich selbst auflösen und die MA beschließen, sich dem Hauptbetrieb anzuschließen. Dann wäre ein anderer BR zuständig der möglicherweise mehr Durchsetzungsvermögen hat!