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Dieser Beitrag ist vor 14 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Ersatzmitglied

P
Peterle
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen,

wer kann mir sagen, wo ich nachlesen kann, ab wann die Ersatzmitgliedschaft eines Ersatzmitgliedes erlischt. Im speziellen Fall ist die Neuwahl bereits über ein Jahr her und einige haben noch nie an einer BR-Sitzung teilgenommen. Läuft in diesem Fall auch die Ersatzmitgliedschaft aus. Der Kündigungsschutz hält ja auch nur ein halbes Jahr nachdem ein Ersatzmitglied an einer BR-Sitzung teilgenommen hat.???

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Community-Antworten (3)

P
PTNetty

23.08.2011 um 16:18 Uhr

Hallo Peterle,

seid ihr ein BR mit so vielen Ersatzmitgliedern, dass bei Krankheit/Urlaub/Fortbildung der BRMs immer nur die ersten 5 Ersatzmitglieder nachrücken?

Oder waren die BRMs im letzten Jahr nie krank und nicht in Urlaub und ihr habt keinen Verhinderungsfall, also Nachrücken der Ersatzmitglieder gehabt? ;-)

Aber um auf deine eigentliche Frage zurück zu kommen, eine Ersatzmitgliedschaft eines Betriebsrates kann nicht erlöschen, sie ist eine Anwartschaft auf die Betriebsratsmitgliedschaft im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines BRMs. Diese Anwartschaft besteht so lange, wie der Betriebsrat besteht.

Und das EBRM kann auch erst im Fall des Nachrückens in den BR sein Amt nieder legen um diese Aufgabe nicht mehr wahrzunehmen.

Gruß PT Netty

T
Tanzbär

23.08.2011 um 20:33 Uhr

Und der Sonderkündigungsschutz besteht 1 Jahr nach der letzten Amtshandlung eines Ersatzmitgliedes.

R
rkoch

24.08.2011 um 10:18 Uhr

Diese Anwartschaft besteht so lange, wie der Betriebsrat besteht.

Kleine formelle Korrektur:

Im Amtsdeutsch "... so lange, wie der aktuelle Betriebsrat im Amt ist". (...Amtszeit endet. vgl. §21 BetrVG) Denn der Betriebsrat (als solcher) besteht ja i.d.R. über die Amtszeit des aktuellen BR hinaus (vgl. GBR bzw. KBR)

Insofern kann man den Satz böswilligerweise missverstehen :-)

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