Einsicht in die Wahlakten der vorherigen Betriebsratswahlen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr steht bei uns wieder die Betriebsratswahl an. Ich wurde gebeten dem aktuell Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten zu geben. Nun stellt sich mir die Frage ob ich das so machen darf?!
Darf der aktuelle Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten der letzten Wahlen haben? Oder muss der nächste Wahlvorstand gewählt werden?
Community-Antworten (6)
08.02.2022 um 10:43 Uhr
Normalerweise kann Deine Frage gar nicht existieren. Warum?
"Die Unterlagen werden in der konstituierenden Sitzung an den neu gewählten Betriebsrat übergeben."
Der BR sollte die Unterlagen also längst haben. Und wer könnte ihm Einsicht gewähren? Warst Du Vorsitzender des Wahlvorstandes? Der WV existiert aber nicht mehr ....
08.02.2022 um 12:02 Uhr
In welcher Funktion fragst Du?
Als ehemaliger Wahlvorstand -> siehe celestro
Als Betriebsratsvorsitzender -> ja, na klar dürfen nicht nur der Vorsitzende sondern auch die anderen BR-Mitglieder Einsicht nehmen.
08.02.2022 um 12:07 Uhr
Naja:
da steht zwar, das der BR die Unterlagen bekommt. Von "der BR darf die sich dann einfach mal so anschauen" lese ich da aber nichts. ;-))))
08.02.2022 um 12:25 Uhr
der BR wird sich die Wahlunterlagen wohl grundsätzlich anschauen dürfen müssen, alleine schon um "Nachrücker" in der richtigen Reihenfolge zu identifizieren. Auch um dem neuen WV ggf. Auskunft geben zu können, z.B. welche MA bei der letzten Wahl als "leitende Angestellte" gelistet waren (rein informativ, falls der WV rein informativ fragt)
08.02.2022 um 12:59 Uhr
Einsicht in die Wahlunterlagen haben:
- mindestens drei wahlberechtige Arbeitnehmer
- eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
- der Arbeitgeber (eingeschränkt)
Was den BR angeht, so würde ich "aufbewahren" auch mit "einsehen" gleichsetzen. Alles andere wäre etwas sinnfrei.
09.02.2022 um 11:41 Uhr
sieht unser Datenschützer übrigens anders und hat auch eine Stellungnahme des LDA beigefügt, die ihn da in seiner Auffassung stützen.... man unterscheidet dort sehr stark zwischen Aufbewahren und Einsicht
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