Erstellt am 15.08.2011 um 17:46 Uhr von Kurzarbeiter
Erklärt dem AG einmal folgendes:
Der betriebliche DSB ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit der nicht öffentlichen Stelle zu bestellen. Wird der Datenschutzbeauftragte vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig bestellt, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/datenschutzbeauftragter/
Also, macht dem AG klar, wenn er nicht unverzüglich hier seiner Frist nichtnachkommt, der BR dann sich an die zuständige Behörde wenden würde.
Erstellt am 15.08.2011 um 20:57 Uhr von Kölner
@markusmarkus
Braucht Ihr denn überhaupt einen DSB?
Erstellt am 15.08.2011 um 21:24 Uhr von markusmarkus
Wir hatten das Problem dass das Diensthandy eines BR-Kollegens vor dem Urlaub eingezogen wurde. Danach hatten wir Sorge dass die normalerweise verschlüsselte Anruferliste nun einsehbar ist. Bzw. könnte der Arbeitgeber das Handy eingeschaltet lassen und beispielsweise ein Anrufer der sich an den Arbeitgeber wendet und dort das BR Mitglied am Telefon erwartet nicht merkt dass der AG am anderen Ende der Strippe ist.
Im Grunde denke ich ist es immer sinnvoll da wir sehr viele Arbeitsplätze mit PC, Internetzugang und Emailaccount haben und unser AG schon öfter durch sehr dubiose am Rande der Legalität liegenden Handlungen aufgefallen ist.
Wie siehst du das denn?
Erstellt am 15.08.2011 um 21:35 Uhr von Kölner
@markusmarkus
Das ist nix für den DSB sondern für § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG
Erstellt am 16.08.2011 um 14:43 Uhr von Datenschützer
Hallo markusmarkus,
bei der Masse der elektronischen Speichermedien solltet ihr schnellstmöglich reagieren.
Ein guter DSB kann Euch (dem BR) sehr nützlich sein.
Erstellt am 16.08.2011 um 14:46 Uhr von DonJohnson
und ich frage mich die ganze Zeit warum mrkusmarkus das noch wissen mlchte, wenn man sich so folgenden Fred durchliest...
http://www.betriebsrat.com/index.php?qid=41001&keyword=&Nav=aktuelleantworten&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show
ach ja, Datenschützer, sicherlich hast du Recht, nützlich ist der immer bzw sollte er sein, das ändert aber ncihts an der Tatsache, dass der BR das Problem über eine BV regeln sollte - das hat mit dem DSB echt nicht wirklich was zu tun...