Erstellt am 07.08.2011 um 18:46 Uhr von Aidan
Die Aufforderung muss einen Grund beinhalten, der auf einem Beschluss basiert und am besten in Verbindung mit einem konkreten Mitbestimmungsrecht - und (ganz wichtig) eine angemessene Frist. (14 Tage sind für Informationen üblicherweise mehr als angemessen)
Wenn die Frist verstreicht, dann erneut auffordern mit neuer Frist, mit dem Hinweis, dass man sich als nächstes einen Anwalt nehmen wird und ein Beschlussverfahren einleiten muss.
Mit den zwei verstrichenen Terminen, Beschluss fassen, dass nun ein Anwalt her muss, erst dann Anwalt auf der Basis des Beschlusses hinzuziehen (diese Reihenfolge erscheint mir sehr wichtig, damit der findige Anwalt nicht den BRM Rechnungen stellt).
Im Beschlussverfahren wird dem AG sicher aufgegeben, die Infos zu erteilen, andernfalls werden Zwangsgelder (oder Ordnungsgelder?) fällig.
AG siehts immer noch nicht ein? Dann erneut zum Arbeitsgericht (das weiss der Anwalt dann sicher auch) und die Zwangsgelder verhängen lassen, das passiert nämlich nicht automatisch in der ersten Verhandlung und auch nur dann wenn es da angedroht wurde.
Die Gelder tun auf Dauer weh, denn es gibt da gewisse Tagessätze, die sich denn ganz schön auftürmen dürften. Das führt üblicherweise zum Einlenken.
Wenn immer noch nicht, dann hat der Anwalt bestimmt noch weitere Ideen. Ich könnte mir vorstellen, dass man da schon von Behinderung der BR-Arbeit im Sinne von § 119 usw ausgehen kann. Bei besonderer Behaarlichkeit sind dann auch Haftstrafen möglich ...
Es liegt also an deinem AG wie viel vom obengenannten haben möchte. ;-)
Ich hoffe, ich habe nicht allzuviele falsche Fachbegriffe verwendet, rkoch wirds bestimmt in Kürze ausführlich ausbreiten. :-)
Im Kern bin ich mir aber ziemlich sicher, dass mein Vorgehen richtig ist.