BR im Beschäftigungsverbot
Ein BR-Mitglied hat nun ein Beschäftigungsverbot erhalten. Inwieweit ist es der Kollegin möglich ihr Mandat weiterhin zu behalten, zu Sitzungen zu erscheinen.
Community-Antworten (3)
03.08.2011 um 14:19 Uhr
Das hängt allein davon ab auf WAS sich das Beschäftigungsverbot bezieht.
BR-Tätigkeit ist keine Arbeit im Sinne der Arbeitnehmerschutzgesetze, insofern ist das Beschäftigungsverbot an sich kein Verbot BR-Tätigkeit zu machen. So weit allerdings das Beschäftigungsverbot derart ist, das z.B. die Anfahrt zur Arbeitsstelle oder der Aufenthalt im Betriebsgebäude einen der Hinderungsgründe darstellt ist natürlich auch nicht davon auszugehen das das BRM zu Sitzungen kommen kann, sonst würde das das Beschäftigungsverbot ad absurdum führen.
03.08.2011 um 14:21 Uhr
@ tessa, wenn das BR-Mitglied vorher dem BR-Vors. informiert, das es an der Sitzung teilnehmen will, kann es daran teilnehmen. Das Beschäftigungsverbot führt nicht zwangsläufig zu einer Amtsunfähigkeit. (siehe Kommentar DKK zum § 25 BetrVG)
03.08.2011 um 14:27 Uhr
Wunderbar, da ist mir schon geholfen. Vielen Dank.
Das Besch.Verbot. ist durch die Tärigkeit als solche begründet.
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