Ablehnung der Höherstufung

Informationspflicht bei Ein- und Umgruppierungen Umgruppierung liegt demgegenüber vor, wenn eine solche Festsetzung geändert wird, wobei der Anlass der Änderung unerheblich ist. Mitbestimmungsfrei ist jedoch die vom Arbeitgeber freiwillig vorgenommene Höherstufung, obwohl eine Tätigkeit nicht dieser Lohngruppe entspricht.

Bedeutet: Geht BR nichts an, AG kann es einfach machen.

http://www.openpr.de/drucken/100382/Die-personelle-Mitbestimmung-des-Betriebsrats.html

Die Mitbestimmung würde nur greifen, wenn grundsätzlich übertarifliche Zulagen für bestimmte Mitarbeiter gezahlt würden, da dann der kollektivrechtliche Bezug gegeben wäre und die Frage der Verteilungsgrundsätze mitbestimmungspflichtig wäre.

Was hier nicht zutrifft, da wohl Einzelfall. http://www.frag-einen-anwalt.de/Unterliegt-übertarifliche-Zulage-dem-Mitbestimmungsrecht-des-BRs-__f89600.html

Aber angenommen die kurze Frage ist so auszulegen, dass tatsächlich eine Maßnahme nach § 99 BetrVG vorliegt.

Wenn der Anspruch des Arbeitnehmers "gesetzlich" ist, würde der BR eine Verletzung seiner Pflichten begehen (nämlich darüber zu wachen, dass die Gesetze eingehalten werden, wenn er einer Höhergruppierung nicht zustimmt).

Der Arbeitgeber kann eine fehlende Zustimmung des BR auch gerichtlich ersetzen lassen. Was er in der Praxis wegen einer Umgruppierung in der Regel nicht tut.

Vielleicht wendest Du Dich hilfesuchend an die Gewerkschaft (sofern Du Mitglied bist)

viktor

wo bitte sollte hier eine Pflichtverletzung sien????? Der AG möchte eine übertariliche Leistung erbringen! gewähren!

Selbst wenn es ein gesetzliche Höhergruppierung wäre, könnte es ggf. nachvollziehbare Gründe für das NEIN des BR geben.

@charlot ...was natürlich Schwachsinn wäre!