Übergabe von Betriebsrat - Unterlagen

Question

Hallo und guten Tag,


bei uns im Betriebsrat kam es vor einigen Wochen zu einer Neuwahl des Vorsitzes. Nun weigert sich der bisherige Vorsitzende, die gebunkerten Unterlagen des BR raus zu geben. Unter Zeugen sagte er, er habe alles vernichtet. Heute deutet er an, er wisse nix über den Verbleib der Akten.

Wir haben faktisch nix auf der Hand... 

Ich geh mal davon aus, das sich der Kollege hierbei doch außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt... ?

petrus · Answer

Dann fragt doch Euren Ex-BRV, ob ihm §274 StGB bekannt ist...

viktor · Answer

Ist er denn noch BR-Mitglied?
Aber egal. Die Akten gehören dem BR und nicht dem Vorsitzenden.

Kurzarbeiter · Answer

Es gibt nur Unterlagen des BR. Also nicht des BRV. Der BR (alt) oder BRV (alt) muss diese übergeben. Weigert er sich würde ich das ArbG bemühen. Die Kosten müsste dann der alt-BRV tragen, nicht der AG bzw. er könnte den BRV(alt) in Regress nehmen, da er hier rechtswidrig handelt. 


Der alt-BRV müsste dann ggf. unter Eid oder an Eidesstatt vor Gericht erklären, dass es keine Unterlagen mehr gibt. Dann hat er das Risiko bei Falschaussage und der Richter würde ihn befragen wie er dazu kam ggf. Unterlagen zu vernischten

Ich denke, wenn der BR einen Beschluss fasst hier das ArbG einzuschalten, dürfte der alt-BRV einleken, weil er erkennt was ihm drohen könnte

smigle · Answer

...ihr seid ja rasend schnell... :-)

...vielen Dank, hat schon weitergeholfen....



MfG

smigle

DerAlteHeini · Answer

smigle
Zu den Kosten eines Verfahrens zur Herausgabe von BR Unterlagen.
Vor einem Arbeitsgericht, trägt jede Partei seine Kosten selbst.
Das heißt, für die Kosten des BR ist der AG zuständig, die Kosten des Beklagten muss dieser selber tragen. Da ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht (1.Instanz) in der Regel kostenfrei ist, dürfte nur mit eventuellen Kosten für einen RA und Zeugengeld gerechnet werden.
Vom ArbG werden nur Kopierkosten und Portogeld eingefordert.

Betriebsratten · Answer

Nur noch ein Tip: Schau mal unter " Urkundenunterdrückung "

Bei einer Vielzahl von Unterlagen des BR handelt es sich eben um urkunden im Sinne des BGB

Petrus · Answer

@Ratten: Du hast meinen Beitrag oben (Antwort 1) gelesen?