Anhörung des falsch zusammengesetzten BR

Wo ist hier der falsch zusammengesetzten BR?

@schachterl In KSch-Prozessen wird die Meinung/Zustimmung des BR zu einer Kündigung bedacht aber mehr auch nicht. Sich diesbezüglich aufzuregen ist vergebliche Liebesmühe!

Kölner

...Kündigung bedacht aber mehr auch nicht. Sich diesbezüglich aufzuregen ist vergebliche Liebesmühe! Das ist so ja nicht ganz richtig. Denn zum einen Verbaut bei einer ordentlichen Kündigung die Zustimmung des BR die Möglichkeit auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu klagen. Das kann ja bekannt lich Jahre dauern bis zum BAG.

Weiter könnte ein falsche Zusammensetzung einen ungültigen Beschluss/Beteiligung des BR zur Folge haben. Wenn also hier Fehler vor Ablauf der Frist (bei ordentlicher 7 Tage) der Beteiligung des BR gemacht wurden und der AG dann im Vertrauen es wäre alles OK vor Ablauf der Frist (7 Tage) die Kündigung ausgesprochen/ dem Gekündigten übergeben hat, wäre es eine fehlerhafte Beteiligung. Denn nicht jeder BR nutzt die vollen Fristen und auch nicht jeder AG wartet mit der Kündigung die Fristen ab um so auf der sicheren Seite (Fristablauf) zu sein.

@edgar Das was Du schreibst kann richtig sein - war aber nicht die Frage.

@eveline der Betriebsrat hat nur drei statt 5 Mitglieder und an der Abstimmung haben nur 2 teilgenommen, da der Dritte im Urlaub war und keine Ersatzmitglieder vorhanden sind.

@Kölner Aber die Anhörung wird doch in zwei Schritten geprüft:

• wurde der Betriebsrat durch den AG richtig und umfassend informiert?
• hat der BR zugestimmt.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wird auf Seiten des BR nur geprüft, ob er zugestimmt hat. Auf die Besetzung des BR bei seiner Entscheidung kommt es nicht an...

Das erscheint mir irgendwie unlogisch.... Aber vielleicht sehe ich auch nur Probleme, wo es keine gibt.

Kölner

--Das was Du schreibst kann richtig sein - war aber nicht die Frage.

1. Kann nicht stimmt nicht, wenn so dann richtig.
2. Ich habe ja auch nicht auf die Frage, sondern Deine so nicht zustimmende Antwort geantwortet.

Schönen Sonntag noch!

Schachterl

schaue Dir mal § 11 an.

ich hatte gedacht, die Fehler, die auf der Seite des BR gemacht werden, sind für den AG unbeachtlich... Er dürfe sich darauf verlassen, dass der BR alles richtig macht und damit die Zustimmung wirksam ist...

Schachterl

wenn der BR Fehler macht, können, müssen sie aber eine Kündigung nicht rechtswidrig machen, doch wo ist / soll hier der Fehler sein?

1. Fehler: BR hat zuwenige Mitglieder (3 statt 5)
2. Fehler: nur zwei Mitglieder konnten zustimmen, da das dritte im Urlaub war und Ersatzmitglieder nicht existieren

Schachterl

und wo sollen diese beiden Fehler sein? Hats Du schon mal ins Gesetz geschaut?? Nicht meinen, sondern mal lesen und dann feststellen

schachterl auch wenn es schmerzt......................... das sind keine fehler!

das einzig traurige an der geschichte ist, dass betriebsräte immer noch explizit zustimmen, statt die frist verstreichen zu lassen

Schachterl

wenn es keine EBRM gibt kann man auch keine laden. Denn auch BR/BRV können keine -backen-

Wegen der Anzahl doch mal wie Edgar erwähnt hat Dir den § 11 BetrVG anschauen und vielleicht bei der nächsten Wahl im ggf. neuen Betrieb auch mal antreten.

an alle:

Herzlichen Dank!