Beschluss und interne Beschlussfassung

Question

Mal was anderes, muss der BR bei einem auf der BR-Sitzung gefassten Beschluss auch immer eine interne Beschlussfassung mit zum Protokoll legen oder reicht es hier, dies einfach nur im Protokoll festzuhalten?

Wie sieht es dann mit Beschlüssen aus die der BR der GL als Beschlussmitteilung zukommen lässt, einfach im Protokoll festhalten oder interne Beschlussfassung zu dem Protokoll nehmen?

charlot · Answer

Im Protokoll mus die Art/Inhalt des Beschlusses, die Feststellung der Beschlussfähigkeit (jedes mal extera also zu jedem Beschluss/ jeder Abstimmung, denn es könnte ja z.B. ein BRM zur Toilette gegangen sein) und dann das Abstimmungsergebnis, also x= Ja, X = Neine und X= Enthaltung und dann dass sich somit ergebene Ergebnis, also Angenommen oder abgelehnt.

Gerade Fehler hier, also Formfehler greifen Richter gerne auf um dann Urteile gegen BR zu fassen.

Die Betriebsratssitzung 
Ladung – Tagesordnung – Beschlussfassung - Protokollierung

DonJohnson · Answer

Dem ist nicht, aber auch gar ncihts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass das hier wohl nciht lange steht, da ein anderes Unternehmen genannt wurde.... schade eigentlich, die PDF ist echt gut und informativ...

tja...