Arbeitgeber stellt englischsprachigen Ansprechpartner
Hallo,
wir arbeiten für die deutsche Dependance eines nord-amerikanischen Unternehmens. Unser Personalangelegenheiten werden von England aus mit englischen HR Leuten gehandelt (keine deutschen Sprachkenntnisse)
Wir haben vor 4 Wochen für einen Standort der deutschen GmbH einen BR gegründet und der AG hat uns als Ansprechpartner eine (ausschliesslich) englisch sprechende Person aus der Personalabteilung in UK benannt.
Wenngleich wir kein sprachliches Problem haben, würden wir natürlich unsere Muttersprache bevorzugen - ich habe von IG Metall Kollegen gehört, dass das gesetzlich irgendwo geregelt ist. Ich habe intensiv versucht die entsprechende rechtliche Situation im Internet zu finden - habe aber keine entsprechenden §§ gefunden.
Vielleicht kann jemand aus dem Forum uns helfen.
Gruss und Danke Esperanto
Community-Antworten (3)
24.06.2011 um 15:46 Uhr
Esperanto,
LAG Köln Beschluss vom 09.03.2009 - 5 TaBV 114/08 Thema: Mitbestimmung des Betriebsrats Leitsatz: Das Mitbestimmungsrecht der Ordnung des Betriebs nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber als Sprache der betrieblichen Kommunikation Englisch statt Deutsch vorgeben will.
§ 623 BGB Wer am deutschen Rechtsverkehr teilnimmt, dem ist zuzumuten, dass er sich Kenntnis von den deutschen Gesetzen verschafft und deutsche Erklärungen versteht. Denn Deutsch ist Gerichts- (§ 184 GVG) und Amtssprache (§ 23 VwVfG).
24.06.2011 um 15:51 Uhr
zusätzlich noch:
Pflicht zur Vorlage von Unterlagen in deutscher Übersetzung
§ 80 Abs. 2 BetrVG
1 Die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat grundsätzlich in deutscher Sprache zu erfolgen.
2 Eine Unterrichtung in einer fremden Sprache setzt grundsätzlich das Einverständnis aller Betriebsratsmitglieder voraus.
3 Demgemäß sind nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorzulegende Unterlagen in deutscher Übersetzung vorzulegen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
(Hess. LAG-Beschluß vom 19.8.1993 - 12 Ta BV 9/93; rkr.)
© DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2011
25.06.2011 um 15:15 Uhr
Super Vielen Dank ! Gruss
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