Info für Tigerkralle
Hallo Tigerkralle,
bin doch noch schnell in mein Büro gekommen und habe dir den § herausgesucht.
§ 37 (5) BetrVG Im Fitting 25 Auflage RN 130 - 135 Beruflicher Tätigkeitsschutz
Hier bin ich, was meinen Fall betrifft fündig geworden, vielleicht trifft das auch auf dich zu.
@ kunzundhinz harvey, lese doch bitte einmal meine Ausage genau und in Ruhe und sage dann wo etwas falsch ist. Besonders auch das Wort "grundsätzlich" lesen und beachten.
Ich habe nicht geschrieben das etwas falsch ist, ich finde nur solche Antworten nicht hilfreich für die Fragesteller. Ich habe nur versucht es hilfreicher zu machen. Obwohl ich erst seit einem guten halben Jahr im BR bin und die Materie für mich Neuland ist...
wölfchen hat dazu ja schon einen ganz guten Kommentar geschrieben dem ich voll zustimmen kann.
Grüße ...ach und dann wünsche ich mir noch einen schönen Urlaub :-)
Community-Antworten (20)
03.06.2011 um 15:18 Uhr
HIERMIT VERLEIHE ICH
WÖLFCHEN
DEN TITEL
"FOREN-KÖNIG"
DA ER EINER DER WEINIGEN IST, DER VERSTEHT WORUM ES IN SO EINEM FORUM GEHT!!!
VIELEN DANK DAFÜR!
GRUß NICHTSWISSENDER
03.06.2011 um 17:19 Uhr
Harvey
§ 37 Durch die Abs. 4 und 5 soll sichergestellt werden, dass BR-Mitglieder weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren AN mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden
Nun erkläre mir doch bitte einmal, was diesen mit dem Thema zu tun hat! Darf der AG ein BRM versetzen da in seiner Abteilung eine Stelle wegfällt von5 Ma auf 4 Ma und ihm ein anderen Arbeitsplatz das nicht seinem Berufsbild entspricht
Wo wird hier das BRM negativer behandelt als vergleichbare AN???? Denn es darf auch wegen der Mandatstätigkeit nicht bevorteilt werden, da dieses dann strafbar weil Verstoß gegen § 78
03.06.2011 um 17:47 Uhr
@ kunz........
du schreibst Sachen ;-))
und welche " Strafen " sieht der § 78 dafür vor, falls man gegen ihn verstoßen sollte ?
keine ?
wieso dann strafbar ?
03.06.2011 um 17:56 Uhr
firlefanzus
Ist Dir der Begriff "Vorteilsnahme" einer? Wenn nicht frage mal die BR bei VW, denen hat der Staatsanwalt es vor einiger Zeit erklärt.
Es geht dort aber auch umgekehrt, wenn denn es ist ja auch nach § 78 verboten BR wegen des Mandates zu benachteiligen
Leider vergessen zu viele BR, dass es außer dem BetrVG noch andere Gesetze gibt welche zu beachten sind. Besonders welche die auch/nur Anwendung auf Mandatsträger finden und aber auch weil dann noch welche gibt die für alle Bürger gelten.
03.06.2011 um 19:39 Uhr
Vorteilsnahme ?
der BR hat einen Vorteil, nämlich umfassenden Kündigungsschutz
wenn in einer Abteilung von 5 Arbeitsplätzen einer wegfällt, dann bestimmt nicht der von dem BR-Mitglied
der bleibt als letzter übrig, wenn es nur über Änderungskündigung geht
und das hat nichts mit strafbarer Vorteilsnahme zu tun
03.06.2011 um 20:30 Uhr
firlekunzfanz
wenn in einer Abteilung von 5 Arbeitsplätzen einer wegfällt, dann bestimmt nicht der von dem BR-Mitglied der bleibt als letzter übrig, wenn es nur über Änderungskündigung geht
Und woher hast Du nun diese Weisheit. Welcher Arbeitsplatz wegfällt, entscheidet immer der AG. Der BR ist dann dabei wer durch den Wegfall betroffen ist.
Wie kommts Du hier auf Änderungskündigung?? Hast Du den ArbV des BRM gesehen/gelesen um dieses hier aussagen zu könne. Viele AN und auch BRM übersehne oft,als welche Klauseln sie betreffen Arbeitsplatz und § 106 GeWO sie im ArbV unterschrieben haben.
Der Wegfall eines Arbeitsplatzes in einer Abteilung gefährdet i.d.R. nicht das Mandat. Es ist ein Unterschied ob ein BRM in einem Betrieb in eine andere Abteilung/ einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden soll oder in einen anderen Betrieb des gleichen AG. Nur letzters könnte die Ausübung des Mandates verhindern.
Der § 103 (3) BetrVG greift auch nur wenn...Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats;
Sonst ist es "nur" eine Versetzung
Auch sein BR erst einmal "nur" AN.
Angreifbare Vorteilsnahme wäre es, wenn das BRM hier aus sich heraus aktiv werden würde um sich, als BRM, einen Vorteil zu verschaffen.
03.06.2011 um 20:40 Uhr
@NICHTSWISSENDER, danke, danke, danke für das Lob! Aber "König" ist wohl gleich ein bisschen übertrieben ;-)
@ alle, könnten wir uns nicht darauf einigen, dass abgesehen von der Ausdrucksweise, die ich aber wie immer wegen fehlender Mimik, Gestik und Tonfall gern relativieren möchte, alle beide (harvey und kunzundhinz) gar nicht so falsch liegen? Erstens stimmt es, dass ein BRM (bis auf Ausnahmen, wie z.B. Sonderkündigungsschutz) keine Sonderrechte hat und zu behandeln ist, wie jeder andere AN auch. Ich denke, das kann man schon so gelten lassen. Zweitens stimmt es wiederum, dass das geschilderte Vorhaben dem AG eigentlich nur auf dem Weg der Änderungskündigung möglich ist und diese verbietet sich von selbst bei einem BRM, weil keine ordentliche Kündigung möglich ist. Darüber hinaus würden wir uns in wilden Spekulationen verrennen, denn es ist nicht Sinn und Aufgabe des Forums, den Gang zur Rechtsabteilung der Gewerkschaft, oder zum Anwalt zu ersparen. Dazu fehlt bei der Fragestellung viel zu viel Hintergrundinformation. Man kann ja auch schlecht das Material einer evtl. einstündigen Rechtsberatung in 20 Zeilen abarbeiten. Also Leute, vertragt Euch wieder . . .
03.06.2011 um 21:00 Uhr
Hallo zusammen, wollt hier keine Endlosdebatte lostreten jeder hat bestimmt auf seine Weise recht, es geht mir auch nicht um Vorteilsnahme als BRM gegenüber " normalen" AN, sonden nur darum wer vielleicht am Ende die besseren Karten das BRM oder der AG der auf diese Art versucht Druck auf ein arbeitnehmerfreundliches BRM auszuüben ........
Gruss an alle :-)....
03.06.2011 um 21:06 Uhr
Hallo Wölfchen, wie kommst Du nun auch auf Änderungskündigung??
Ich schätze einmal auch Du kennts den ArbV des BRM nicht. Also kannst auch Du nichts aussagen ob dieser nicht wie die meisten ArbV (heute) die Klausel haben, dass der An auch auf andere Arbeitsplätze versetzt werden kann. Also der § 106 GeWO greift.
Wenn aber keine Änderungskündigung notwendig ist kommt auch der besondere Kündigungsschutz des BR nicht zum tragen. Denn auch BRM können versetzt werden.
Koll. in einem andern Betrieb hatten gerade einen Fall, da wurde eine Außendienstler auf einen Innendienstposten versetzt. War leider auch für den BR Chancenlos, da die Mandatswahrnehmung ja nicht getsört wurde und der ArbV eben diese ungeschickte Klausel (Öffnung für § 106 GeWo) hat. Da half auch die Betroffenheit des Koll. nichts, der gerne weiter im Außendienst geblieben wäre.
Denn auch BRM sind AN und können wie alle AN grundsätzlich versetzt werden. Hürde wenn der § 103 (3) zu tragen kommen würde.
03.06.2011 um 21:17 Uhr
wie jetzt - kunzundhinz oder wahlvst oder wie noch ? wieviel multiple persönlichkeiten antworten hier ?
03.06.2011 um 21:19 Uhr
un deins ist klar
forenkönig ist hier kölner
der war schon da, als manch andere noch mit der trillerpfeife um den christbaum liefen
03.06.2011 um 21:23 Uhr
wenn der schon so alt ist, frage ich mich, welche qualitäten er hat, dass die frauen so auf ihn abfahren?
03.06.2011 um 21:47 Uhr
lern ihn kennen, dann wirst du es rausfinden
hat aber hier im forum nicht wirklich was zu bedeuten
03.06.2011 um 21:50 Uhr
. . . Änderungskündigung schlussfolgerte ich aus der Textpassage: "ihm ein anderen Arbeitsplatz das nicht seinem Berufsbild entspricht angeboten wird" . . .
03.06.2011 um 21:58 Uhr
eben, wölfchen, vizekönig ;-)) und wenn der AV keine Versetzung auf einen -gleichwertigen - (alles andere wäre unwirksam) arbeitsplatz zulässt, bleibt bloß änderungskündigung, da der 106 GewO nicht mehr greift und thema "BR-mitglied-änderungskündigung" dürfte bekannt sein
04.06.2011 um 00:48 Uhr
lern ihn kennen, dann wirst du es rausfinden Antwort 13 Erstellt am 03.06.2011 um 19:47 Uhr von hinzkaiserkunz
du kennst dich also aus?!? wie macht man das?
04.06.2011 um 16:23 Uhr
ist doch völlig egal!!!
Es ist einfach traurig, dass manche dieses Forum nutzen um Privatfeden zu führen...
Es ist auch völlig egal wem hier was für ein inoffizieller Titel auch immer gegeben wird...
Es ist nciht egal, welch fachlicher Inhalt hier mitgeteilt wird...
Ergo. Fred kann geschlossen werden ;-)
04.06.2011 um 17:43 Uhr
herrkaiser warum versteckst du dich dann? Warum biste so eine feige Person, die es aus dem Hintergrund macht? Wenn er dir was angetan hat, mach das mit ihm aus - nicht hier auf dem Rücken vieler vieler User
Mal ganz ehrlich, in meinen Augen bist du nciht mehr wert, als der Dreck unter meinem Fingernagel, und zwar solange, bis du es gelernt hast, dich zu benehmen...
04.06.2011 um 20:20 Uhr
Hallo DonJohnson ich mache darauf aufmerksam, dass der Nick "herrkaiser" vor 14.45 von einem bekannten User geentert wurde. Alle danach gemachte Aussagen, wie zB: DonJohnson Ich werde nicht eher ruhn bis Kölner das verdiente bekommen hat Antwort 18 Erstellt am 04.06.2011 um 15:04 Uhr von herrkaiser sind weder von mir verfasst noch autorisiert. Dies ist anhand des Passwortes eindeutig von der WAF feststellbar. Mach was du nicht lassen kannst, aber was du finden wirst, wird dir sicher nicht gefallen.
04.06.2011 um 20:54 Uhr
wenn du geentert sagst, weist du wie du mich erreichen kannst, außerhalb des Forums!!!
wenn du mich weiterhin wie beschrieben behandelst, werde ich mir weiterhin vorbehalten, juristisch gegen dich vor zu gehen - keine Angst, auch in meinem Gremium scheue ich solche Schritte nicht...
Sollte in der Tat der User Kölner deinen Nick verwendet haben, obliegt es dir, auch dagegen vorzugehen...
Ich für mich lasse mich hier nicht weiter defamieren oder vorführen... Ich für mich gehöre keinem "Rudel" an und wenn bin ich der Leitwolf... Ich für mich entscheide wer IMHO richtig und gescheit antwortet, und da sind für mich Namen nur Schall und Rauch und die Leutz, die mich kennen wissen das...
Und alle anderen, sorry, auf die Meinung von spätpubatären etwas, kann ich echt ganz getrost einen drauf lassen...
Ende der Komunikation!!!!!!!!
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