Ersatzmitglied
Hallo zusammen,
Darf ein BRV ständig ein Ersatzmitglied zu den BR-Sitzungen einladen obwohl alle ordentlichen Betriebsräte anwesend sind. Also das BR-Gremium komplett ist.
Community-Antworten (7)
01.06.2011 um 12:59 Uhr
Nein, natürlich nicht. Wenn der BR als Gremium vollständig ist, geht das nicht.
Beim Fußball laufen ja auch nur 11 auf den Platz und die Ersatzbank kommt nur im Austausch für einen Stammspieler auf den Platz.
Vielleicht mal ab und zu als Sachverständigen oder so, aber ansonsten würde mich sehr die Begründung des BRV interessieren ...
01.06.2011 um 13:05 Uhr
Begründung von BRV: Nachdem über Monate das Ersatzmitglied aufgrund einer Erkrankung eines BR-Mitglieds anwesend war werde dieser Ersatz weiterhin eingeladen. Der wäre über alles aus den letzten Monaten bestens informiert und nach Aussage der Gewerkschaft sei eine ständige Einladung trotz vollzähligem BR möglich.
01.06.2011 um 13:20 Uhr
Da verletzt der BRV die Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Dieses kann die ungültigkeit aller Beschlüsse zur Folge haben. Weiter das EBRM welches hier dann nicht seinen Arbeitspflichten nachkommt, kann sehr erhebliche Folgen, bis zur Abmahnung und ggf sogar Kündigung, haben. Denn es kommt rechtswidriger weise, seiner Arbeitspflichtennicht nach, da es ja kein Recht hat die Arbeit zu unterbrechen um an den BR-Sitzungen teil zu nehmen.
Den BRV doch einmal dringend auf ein Seminar senden. Auch sollte dieser erkennen, dass auch er das BetrVG un hier bedonders auch den § 25 zu beachten hat.
01.06.2011 um 13:23 Uhr
es ist eigentlich sogar so, daß wenn ein BR-Mitglied anwesend (im Betrieb ist) kein Ersatzmtgl eingeladen werden darf da sonst die Beschlüsse unwirksam sind. Und weiter es dürfen bei BR-Sitzungen keine nicht ordentliche BR-Mietglieder anwesend sein, es sei denn für Beratung etc , diese müssen aber bevor Beschluss gefasst wird den Raum wieder verlassen.
01.06.2011 um 13:51 Uhr
Weiter das EBRM welches hier dann nicht seinen Arbeitspflichten nachkommt, kann sehr erhebliche Folgen, bis zur Abmahnung und ggf sogar Kündigung, haben.
Och, das muss der AG noch nicht einmal abmahnen. Ein AN sollte selbst erkennen können das er nicht einfach für mehrere Stunden seinen Arbeitsplatz verlassen kann. Das der BR ihn eingeladen hat tut da nichts zur Sache, da der Kollege (sofern er bis 11 zählen kann) problemlos erkennen konnte das er nicht als EBRM geladen wurde. Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.... Die zur Kündigung notwendige Hemmschwelle zur außerordentlichen Kündigung dürfte auf jeden Fall auch überschritten sein wenn er das schon öfters (beharrlich) gemacht hat. Und da er nicht BRM ist muß der BR nicht einmal zustimmen. Ein gefundenes Fressen für den AG.....
01.06.2011 um 14:07 Uhr
Hallo rkoch,
habe mich bewusst in mäßigem Ton ausgedrückt umd nicht den Zorn einiger Teilnehmer hier zu riskieren.
Ich stimme Dir hier selbstverständlich voll zu. Man muss sich hin und wieder wundern wie mache BR/BRm/BRV das BetrVG auslegen bzw. offenbar nicht lesen.
Wenn der AG das BetrVG so eigenrtig auslegen würde wäre das Geschrei dann sehr laut.
Ach ja noch den Hinweis: Das Handeln des BRV hier und ggf. sogar des gesamten BR wenn er hier nicht einschreitet könnte man auch mal unter dem § 23 betrachten und bewerten. Denn es könnte als grob Pflichtwidrig einstufen.
01.06.2011 um 16:54 Uhr
Ach, die Gefahr das der AG den 23er zieht sehe ich hier gar nicht...
- Machen das die AG i.d.R. schon deshalb nicht weil sie dann noch mal die Kosten der Wahl haben und am Ende doch wieder der selbe BR am Tisch sitzt.
- So lange der BR sich derart danebenbenimmt kann man jeden einzelnen Beschluß des BR in der Luft zerfetzen lassen. Vielleicht ist das allein schon der Grund warum der AG dabei zuschaut das da ein unbeteiligter auf seine Kosten am Tisch sitzt. Vielleicht gibt es ja gerade ein heißes Thema (Betriebsänderung?) und er wartet nur auf den richtigen Moment um DEN kritischen Beschluß des BR zu annullieren. Kombiniert man das dann im richtigen Moment mit einem Amtsenthebungsverfahren schlägt die Bombe u.U. voll ein.......
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